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Deutsche Milliarden in Luxemburg Grüne belasten Juncker wegen Steueroase

Welche Verantwortung trägt Jean-Claude Juncker?

Welche Verantwortung trägt Jean-Claude Juncker?

(Foto: picture alliance / dpa)

Der EU-Kommissionspräsident gerät unter Druck: Eine Analyse der europäischen Grünen beziffert mindestens 300 Millionen Euro, die EU-Staaten wegen Steuerschlupflöchern in Luxemburg entgangen seien. Juncker habe dies als Premier gefördert, so der Vorwurf.

Die Grünen-Fraktion im Europaparlament hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Verwässerung der europäischen Steuerregelungen und Tatenlosigkeit vorgeworfen. Am Dienstag soll Juncker vor dem Panama-Papers-Untersuchungsausschuss aussagen.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven Giegold, sagte: "Juncker muss seine Rolle im Geschäft der Steuerparadies Luxemburg erklären und Verantwortung für seine Fehler übernehmen." Das Großherzogtum habe seit dem Jahr 2003 absichtlich europäische Regelungen umschifft, seinen Banken damit Geschäfte erleichtert und anderen europäischen Staaten geschadet.

Die Grünen berufen sich auf eine selbst durchgeführte Auswertung von Zahlen der Bank of International Settlements. Der Untersuchung zufolge half Luxemburg Steuerhinterziehern, ihr Geld in dem Land zu verstecken. Allein 177 Millionen Euro Steuern sollen so allein Deutschland verloren gegangen sein, gemeinsam mit anderen EU-Staaten sollen es mindestens 300 Millionen Euro sein.

Das Gremium des Europaparlaments versucht nun, den Skandal um Steuerhinterziehung über Briefkastenfirmen aufzuklären. Juncker soll in seiner Rolle als früherer Regierungschef aussagen.

Aus Deutschland floss besonders viel Geld ab

Möglich war dies, weil Luxemburg für sich eine Ausnahme heraushandelte – Informationsaustausch und pauschale Besteuerung von Vermögen galt nur für Privatpersonen, nicht für Firmenkonten und Versicherungen. Aus Deutschland floss laut Analyse in der Folge besonders viel Geld ab: Größtenteils in den letzten zwei Jahren wuchsen die entsprechenden Einlagen von rund 90 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf rund 238 Milliarden im Jahr 2007.

"Luxemburg hat erst die europäischen Regeln verwässert, und dann haben die Banken ein Geschäft daraus gemacht", wird Giegold von der "SZ" und "tagesschau.de" zitiert. Der Grünen-Politiker fordert eine Preisgabe der luxemburgischen Daten und Strafverfolgung von Steuersündern an die betroffenen Länder, um eine Verjährung zu verhindern.

Auch die Maßnahmen der EU-Kommission gegen Steuerflucht sollen Thema im Untersuchungsausschuss sein. Juncker ist seit 2014 Chef der Brüsseler Behörde. Zuvor war er als Premier in Luxemburg ausgeschieden. Dann wurde auch die Ausnahmeregelung abgeschafft, die Bankinformationen werden seither automatisch ausgetauscht.

Die sogenannten Panama-Papers hatten vor gut einem Jahr Aufsehen erregt. Es handelt sich um vertrauliche Unterlagen der Beratungsfirma Mossack Fonseca, die Journalisten zugespielt wurden. Sie zeigen Strategien zur Steuervermeidung, geben aber auch Hinweise auf Geldwäsche und andere Delikte.

Quelle: n-tv.de , rpe

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