Politik

Auftrag nicht ausgeschrieben Ermittlungen wegen Macron-Reise eingeleitet

(Foto: REUTERS)

Ist eine Veranstaltung mit dem damaligen Wirtschaftsminister Macron nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben worden? Dem Verdacht geht die französische Justiz nach. Anders als seine beiden Hauptkonkurrenten bei der Wahl ist Macron aber nicht direkt betroffen.

Die französische Justiz hat Vorermittlungen im Zusammenhang mit einer US-Reise des damaligen Wirtschaftsministers und jetzigen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron aufgenommen. Die Pariser Staatsanwaltschaft prüfe unter anderem den Vorwurf der Günstlingswirtschaft, bestätigten Justizkreise den Nachrichtenagenturen dpa und AFP in Paris. So soll eine Veranstaltung mit Macron in Las Vegas im Januar 2016 nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben worden sein. Der 39-Jährige, der als Unabhängiger antritt, gilt als einer der Favoriten der Wahl, die Ende April beginnen wird. Umfragen geben dem Ex-Minister eine gute Chance, die Rechtspopulistin Marine Le Pen zu schlagen.

Das Enthüllungsblatt "Le Canard Enchainé" hatte vor einer Woche berichtet, der Auftritt des damaligen Ressortchefs in Las Vegas am 6. Januar 2016 habe mit über 380.000 Euro zu Buche geschlagen. Business France, eine vom Wirtschafts- und Finanzministerium abhängige Einrichtung, habe den Auftrag für die Veranstaltung ohne Ausschreibung an die Werbe- und PR-Agentur Havas vergeben. Die Vorwürfe richten sich laut Justizkreisen gegen Business France und Havas. Von Macron war hingegen nicht explizit die Rede.

Zuvor war bekannt geworden, dass die französische Justiz gegen den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon ein Ermittlungsverfahren auf den Weg gebracht hat. Dabei geht es insbesondere um den Verdacht der Hinterziehung öffentlicher Gelder. Der 63-Jährige ist durch eine Scheinbeschäftigungsaffäre um seine Ehefrau Penelope unter massiven Druck geraten.

Als Abgeordneter beschäftigte er jahrelang seine Frau Penelope als parlamentarische Mitarbeiterin, als Senator außerdem zwei seiner Kinder. Bezahlt wurden sie aus Parlamentsgeldern. Es besteht aber der Verdacht, dass sie gar keine oder nur wenige parlamentarische Aufgaben für Fillon übernahmen.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist derweil in eine Affäre um die Bezahlung von Assistenten im Europaparlament verstrickt. Dabei prüft die Justiz bereits seit längerem, ob aus Parlamentsmitteln bezahlte Assistenten von FN-Europaabgeordneten in Wahrheit für die Partei tätig waren. Gegen die Chefin von Le Pens Mitarbeiterstab ist inzwischen ein Ermittlungsverfahren wegen Verschleierung von Untreue eingeleitet worden. Details der Vorwürfe sind nicht bekannt.

Quelle: n-tv.de , jwu/dpa/AFP

Mehr zum Thema