Politik

Verfassungsreform in der Türkei Erlegen die wilden Wölfe Erdogans Beute?

Die Spitze des nationalistischen Nein-Lagers: Sinan Ogan, Umit Ozdag und Meral Aksener (v.l.n.r.).

Die Spitze des nationalistischen Nein-Lagers: Sinan Ogan, Umit Ozdag und Meral Aksener (v.l.n.r.).

(Foto: AP)

Erdogan wirbt zusammen mit türkischen Ultranationalisten für seine Verfassungsreform. Doch die Reihen von AKP und MHP sind nicht geschlossen. Eine Gruppe wirbt für ein Nein – und stößt zumindest in Teilen der rechten Klientel auf Zustimmung.

Einige der "Wölfe" wollten nicht Recep Tayyip Erdogans Schoßhunde werden. Und so begehrten Meral Akşener, Sinan Oğan, Koray Aydın und Ümit Özdağ auf. Am 18. Februar trafen sie sich in der türkischen Hauptstadt Ankara. Sie feierten mit Hunderten Unterstützern den Gründungskongress einer neuen Kampagne: "Türkische Nationalisten sagen Nein." Spätestens seit diesem Tag gelten die rebellischen Nationalisten um Akşener als entscheidender Faktor, wenn es darum geht, ob Erdogan sein Präsidialsystem bekommt. Denn ohne ein zumindest annähernd geschlossenes rechtes Lager dürfte es kaum für die Mehrheit reichen.

Können Akşener, die prominenteste Vertreterin der rechten Nein-Kampagne, und ihre Leute genug Wähler von sich überzeugen, um die geplante Verfassungsreform, über die die Türken heute abstimmen, wirklich zu stoppen? Können sie, wie es einige Beobachter erwarten, gar so viele Konservative und Nationalisten auf ihre Seite ziehen, dass sie zu einer neuen politischen Kraft in der Türkei heranwachsen? Eine Spurensuche.

"Hier wirst du niemanden finden, der Akşener unterstützt"

In der Provinz Ankara gilt Sincan als Hochburg der Erdogan ergebenen Regierungspartei AKP. Aber, so heißt es, dort treiben sich auch viele Anhänger der ultranationalistischen Partei MHP herum, die oft als "Graue Wölfe" bezeichnet werden. Zur MHP gehörten auch Akşener und ihre Mitstreiter. Dann verdrängte der Vorsitzende der Partei Devlet Bahçeli die Rebellen und erklärte sich bereit, Erdogan die notwendigen Parlamentsstimmen dafür zu beschaffen, dass heute überhaupt ein Referendum stattfinden kann. Rechte, Konservative, Religiöse - in Sincan leben genau die Wähler, um die AKP, MHP und das nationalistische Nein-Lager kämpfen.

Szene vom Marktplatz in Sincan

Szene vom Marktplatz in Sincan

(Foto: Issio Ehrich)

Vor dem großen Platz im Ortszentrum sitzen drei Männer vor einem Blumenbeet. "Hier wirst du niemanden finden, der Akşener unterstützt", sagt der eine. "Woher bist du?", fragt der andere. "Aus Deutschland? Hau ab! Wir wollen dich hier nicht sehen!"

"Unmöglich", sagen auch die Männer im Fischladen ein paar Meter weiter. Unterstützer Akşeners gebe es hier nicht. Sie sind freundlicher als die drei vom Blumenbeet, doch viel mehr darüber, was die Leute von Akşener halten, ist auch von ihnen nicht zu erfahren.

Dann bleibt Sevde stehen - obwohl sie drei schwere Einkaufstüten schleppt. Sevde ist 18 Jahre alt, MHP-Anhänger und will eines Tages Kampfpilotin in der türkischen Luftwaffe werden. "Ich kannte Akşener früher überhaupt nicht", sagt sie. "Aber ich habe mich nach dem Putschversuch schlau gemacht: Ich glaube, sie arbeitet mit den Terroristen zusammen."

Akşener gilt als charismatisch und beschlagen in der harten Welt der türkischen Politik. Die 60-Jährige spielt seit Jahrzehnten eine Rolle im rechten Lager. Vor allem in englischsprachigen Medien wurde sie bereits als "türkische Marine le Pen" dargestellt. Als ausgerechnet sie sich an die Spitze der nationalistischen Nein-Sager setzte, witterten die staatstreuen türkischen Publikationen offenbar Gefahr für Erdogan. Sie fingen an, öffentlich über angebliche Verbindungen Akşeners zum Netzwerk des angeblichen Mastermindes des versuchten Staatsstreichs, Fethullah Gülen, zu spekulieren. Offensichtlich zumindest zum Teil mit dem erhofften Erfolg.

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"Akşener wird im Boden verscharrt"

"Niemand wird Akşener unterstützen", sagt Sevde. Sie zumindest werde weiterhin der MHP folgen und beim Referendum mit Ja stimmen. "Die MHP und die AKP sind jetzt eine Einheit, stärker und mächtiger denn je."

Sevde trägt immer noch tapfer die schweren Einkaufstüten. Bevor sie sich auf den Heimweg macht, sagt sie, dass die Türkei endlich den Einfluss aus dem Ausland abschütteln werde. "Vor allem junge kluge Köpfe werden in dieser neuen Türkei aktiv sein."

Es folgen viele solcher kurzen, aber prägnanten Gespräche über die nationalistischen Nein-Sager. Zum Beispiel mit dem 38 Jahre alten Erhan, der sagt: "Nach dem Referendum wird Akşener im Boden verscharrt." Die neue Allianz aus MHP und AKP dagegen werde eine neue "islamische Armee" aufbauen, die sich gegen den Rest der Welt verteidigt.

Die große Mehrheit in Sincan folgt ganz dem Kurs von MHP und AKP und einige haben für das nationalistische Nein-Lager nur eines übrig - Verachtung. Doch dass es hier unmöglich sei, Anhänger Akşeners zu finden, stimmt nicht.

"Ich würde für Akşener sterben"

Vor einem Döner-Lokal schlürft Bekir Tee. Der 50-Jährige, der früher für die Polizei und jetzt für einen privaten Sicherheitsdienst arbeitet, ist unzufrieden mit der Situation im Land. "Die Arbeitslosenquote ist so hoch wie nie", sagt er. "Und als ich noch Polizist war, haben wir nicht einfach Leute verprügelt." In dieser Situation könne man doch nicht auch noch dem Mann, der dafür verantwortlich ist, mehr Macht geben.

Bekir nennt sich selbst "Nationalist". Da er zugleich "Sozialist" ist, kann er aber wenig mit dem neoliberalen Kurs der Regierung anfangen. Seit jeher unterstützt er deshalb die dahindarbende sozialdemokratisch-kemalistische CHP. Doch irgendetwas sei auch dran an dieser Akşener. Wie sie rede, wie sie auftrete, schwärmt Bekir. "Ich würde für Akşener sterben." Bekir glaubt, dass ihre Bewegung beim Referendum für das Nein sorgen wird. Und dann, so hofft er, eine neue nationalistische Partei gründet.

Taxi-Fahrer Bilal

Taxi-Fahrer Bilal

(Foto: Issio Ehrich)

Bilal, ein 55 Jahre alter Taxi-Fahrer sagt: "Ich liebe mein Land, ich liebe meine Flagge, ich liebe meine Religion." Er lehne aber Faschismus, Fremdenfeindlichkeit und jede Form der Radikalität ab. Lange wählte Bilal die MHP. Doch seitdem sich Parteichef Bahçeli für das Referendum mit Erdogan zusammengetan hat, fühlt er sich betrogen. "Wenn das Ja-Lager gewinnt, wird die MHP im Parlament doch keine Rolle mehr spielen. Das Parlament besteht dann doch nur symbolisch fort, während alle Macht beim Präsidenten liegt. Bahçeli ließ sich nur auf die AKP ein, um sich einen Posten zu sichern."

Bilal spielt darauf an, dass der MHP-Chef nach Jahren magerer Wahlergebnisse angeschlagen ist. Es waren ausgerechnet die Köpfe des nationalistischen Nein-Lagers, Akşener, Oğan, Aydın und Özdağ, die ihm, als sie noch MHP-Mitglieder waren, seinen Führungsanspruch abspenstig machen wollten. Mit Hilfe der Justiz gelang es ihm, einen Parteitag, auf dem er gestürzt werden sollte, aufzuschieben. Und nicht nur Bilal glaubt, dass Erdogan die Justiz dazu gedrängt habe, um Bahçeli so in sein Lager zu ziehen. Oft heißt es gar, Erdogan habe ihm dafür zudem den Posten des Vize-Präsidenten versprochen. Bewiesen ist dergleichen aber nicht.

"Ja, ich unterstütze Akşener", sagt Bilal und fasst den Eindruck ziemlich genau zusammen, der sich nach einem Tag in Sincan aufdrängt. Bilal glaubt, dass Akşeners Bewegung den entscheidenden Unterschied für das Referendum machen könnte. Doch für mehr, für eine neue politischen Macht in der Türkei, so sagt er, reiche die Unterstützung nicht.

Quelle: n-tv.de


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