Politik

Heimspiel in Pforzheim Erika Steinbach Seite an Seite mit der AfD

Alice Weidel (l.) und Erika Steinbach: gemeinsam für den Wahlerfolg der AfD.

Alice Weidel (l.) und Erika Steinbach: gemeinsam für den Wahlerfolg der AfD.

(Foto: picture alliance / Sebastian Gol)

Die ehemalige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach macht Wahlkampf für die AfD. In deren Hochburg Pforzheim lässt sie sich gemeinsam mit den Parteigrößen feiern - und bleibt wichtige Antworten schuldig.

Als Erika Steinbach ihre letzte Rede im Bundestag hielt, wurde sie dabei von höhnischem Applaus unterbrochen. Bei Linken und Grünen nahezu verhasst, war sie auch vielen Parteikollegen ein Dorn im Auge. Nun hat sie neue Mitstreiter gefunden: Kaum zu übersehen war ihre Anzeigenkampagne in zahlreichen deutschen Zeitungen, in denen sie darlegt, warum sie bei der Bundestagswahl die AfD wählen wird. Und eigentlich haben ihre Äußerungen in jüngster Vergangenheit auch gar keinen anderen Schluss zugelassen. Jetzt hat Steinbach ihren ersten gemeinsamen Auftritt mit der Partei absolviert.

Bei ihren neuen Mitstreitern wird Steinbach nicht verhöhnt, sie wird regelrecht hofiert und mit Standing Ovation von über 1000 Gästen begrüßt. Für Steinbach muss es sich anfühlen wie eine Rückkehr zu Gleichgesinnten. Für die AfD ist es wirksame Wahlkampfhilfe. Eigentlich hätte es die Partei nicht nötig, gerade in Pforzheim eine Figur mit derartiger Strahlkraft für Rechtskonservative auf die Bühne zu holen. Doch der "Höhepunkt des Wahlkampfes", wie es AfD-Pressesprecher Christian Lüth formulierte, sollte offenbar ein Heimspiel werden. 24,2 Prozent der Stimmen holte die Partei hier bei der vergangenen Landtagswahl - das beste Ergebnis in den alten Bundesländern. Grund dafür sind unter anderem die vielen Russlanddeutschen, die in der Stadt leben - auch der Direktkandidat Waldemar Birkle ist Spätaussiedler.

"Steinbach ist eines der Opfer"

Und Steinbach, nach Jahrzehnten in der CDU nun zumindest im engeren Dunstkreis der AfD präsent, bringt das mit, wonach die Partei sucht - den Anschluss zum bürgerlichen Lager. Zwar wirft Steinbach mit nicht weniger provokanten Thesen um sich als etwa eine Beatrix von Storch, doch ihr Nimbus der politischen Professionalität ist noch nicht aufgebraucht. Ihr Austritt aus der CDU passt zu dem, was man sich bei der AfD über die Union erzählt: "Erika Steinbach ist eines der Opfer, das die CDU bringen musste, als sie links abgebogen ist", formuliert es Bundessprecher Jörg Meuthen. Steinbach selbst sagt es so: Viele AfD-Positionen von heute seien früher elementare Bestandteile der CDU gewesen. Sie habe sich nie bewegt, nur die CDU sei nach links abgedriftet.

Für viele Ziele der AfD steht Steinbach ein, etwa die Euro-Rettungspolitik - Fachgebiet von Spitzenkandidatin Alice Weidel. Nach einem kurzen Exkurs über deren Ausscheiden in der Fernsehrunde "Wie geht’s dir Deutschland?", die aus ihrer Sicht eine "Narrenposse" war und einen weiteren Grund für die Abschaffung der GEZ-Gebühren darstelle, widmet sich Weidel in ihrer Rede dem neuen "Markenkern der AfD": Die Rettungspakete für europäische Krisenstaaten seien rechtswidrig und würden den kleinen Mann "über den Tisch ziehen".

Auch Annäherungen an finanzpolitische Verschwörungstheorien scheut Weidel nicht: Die Bundesregierung habe klammheimlich eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro eingeführt. Mehr dürfe man nicht mehr besitzen, damit das Geld bei den Banken bleibe. Was sie meint, ist eine Obergrenze von Barzahlungen, bei denen sich Kunden ab einem Betrag von 10.000 Euro ausweisen müssen. Fakten hin oder her - die Menge jubelt.

Steinbach lobt die AfD für ihre Energiepolitik. Als drohe plötzlich ein "Tsunami an der Spree oder am Rhein", habe die Bundesregierung Hals über Kopf nach der Havarie des Atomkraftwerks in Fukushima das Ende der deutschen Kernenergie besiegelt und damit vor allem der SPD, den Grünen und den Linken einen Dienst erwiesen. Die Stromversorgung in Deutschland sei durch diesen Schritt labil geworden und in nahezu allen Nachbarstaaten würden neue Atomkraftwerke gebaut, während Deutschland belächelt werde. Dass Frankreich, die europäische Atomnation schlechthin, unter der neuen Regierung radikale Pläne für einen Atomausstieg vorgelegt hat, fällt unter den Tisch.

"Mit Messern und Penissen"

Das Thema jedoch, das seit jeher die politische Arbeit der AfD am eindrücklichsten prägte, treibt auch Erika Steinbach um: die vermeintlich unkontrollierte Einwanderung nach Deutschland. Und dabei geht es ihr keineswegs darum, nur die politisch Verantwortlichen zu kritisieren. Auch die Einwanderer selbst werden in allen möglichen Formen denunziert: "betrügerischere Migranten", die falsche Papiere vorlegen. Menschen, die alle wichtigen Dokumente verloren hätten, aber nicht die "modernsten Smartphones".

Zum Kochen bringt sie den Saal mit ihrer Äußerung, es habe lange nicht mehr so viele Attacken "mit Messern und Penissen" gegeben, seit Angela Merkel die Grenzen geöffnet habe. Und auch ihre Behauptung, bis zu 600 Millionen Afrikaner würden darauf warten, nach Europa einzuwandern, sorgt für entsetztes Staunen. Dabei beruft sie sich auf den Migrationsforscher Gunnar Heinsohn, dem mindestens eine gewisse Nähe zur AfD nachgesagt wird.

Rund 40 Minuten dauert ihre Rede in Pforzheim. Das Heimspiel ist gelungen, das Publikum verfällt regelmäßig in Begeisterungsstürme und skandiert "Merkel muss weg". Insgesamt kommt ihr Vortrag jedoch über die AfD-üblichen Angstszenarien nicht hinweg. Der AfD liefert sie die Bestätigung einer konservativen Bürgerlichen, die schon lange im eigenen Lager umstritten war - mehr nicht.

Schuldig bleibt Steinbach eine Antwort auf die Frage, warum sie der AfD nicht gleich beigetreten ist, beziehungsweise welche Positionen sie von der Partei trennen. Offensichtlich scheint es nämlich welche zu geben: "Niemals", sagt Steinbach, "kann sich ein Wähler mit allen Zielen einer Partei identifizieren." Mehrfachen Nachfragen zu dem Thema geht sie aus dem Weg. "Ich will mich heute nur positiv über die AfD äußern", antwortet sie in einer Pressekonferenz vor der eigentlichen Wahlkampfveranstaltung. Ob auch sie, wie viele AfD-Anhänger, Schwierigkeiten mit dem rechtsnationalen Flügel der AfD hat? Keine Antwort. Es wäre auch ein Beigeschmack für ein sonst perfektes Heimspiel gewesen.

Quelle: n-tv.de


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