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Kein Beleg für Abhör-Vorwurf Ein peinlicher Tag für Trump

FBI-Chef Comey und NSA-Chef Rogers vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses.

FBI-Chef Comey und NSA-Chef Rogers vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses.

(Foto: imago/UPI Photo)

US-Präsident Trump wirft seinem Vorgänger vor, ihn abgehört zu haben. Beweise dafür präsentiert er nicht. Der Grund dafür wird in einer Anhörung im US-Kongress klar: Es gibt keine. Wahrscheinlich hat Trump alles erfunden.

Bei einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses haben die Chefs der Bundespolizei FBI und des Auslandsgeheimdienstes NSA übereinstimmend erklärt, dass ihnen keine Beweise darüber vorliegen, dass US-Präsident Donald Trump vor seinem Amtsantritt bespitzelt wurde.

Einen entsprechenden Vorwurf hatte Trump Anfang März über Twitter verbreitet und seinen Vorgänger Barack Obama persönlich beschuldigt, dafür verantwortlich zu sein. FBI-Chef James Comey sagte dazu: "Ich habe keine Informationen, die diese Tweets bestätigen."

Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff fragte Comey auch, ob es grundsätzlich möglich wäre, dass Obama Abhörmaßnahmen gegen Trump angeordnet haben könnte. Die Antwort: Kein Präsident könne so etwas anordnen.

Anschließend fragte Schiff NSA-Chef Mike Rogers, ob sein Geheimdienst Erkenntnisse darüber habe, dass – wie vom Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer behauptet – der britische Geheimdienst GCHQ Trump in Obamas Auftrag abgehört habe. Rogers verneinte das. Er habe nichts gesehen, was diese Behauptung stütze, sagte er. Zudem betonte Rogers, es wäre gegen die Übereinkunft der "Five Eyes" so etwas zu tun. Zu den "Five Eyes" gehören die USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland. Die Geheimdienste dieser Länder tauschen ihre Informationen untereinander aus und bespitzeln sich gegenseitig nicht.

Das GCHQ hatte die Behauptung "Unsinn" und "absolut lächerlich" genannt. Auf Nachfrage schloss Rogers sich dieser Einschätzung an.

NSA-Chef findet Trumps Witz nicht hilfreich

Genau diese Vorwürfe hatte Trump noch am vergangenen Freitag indirekt bekräftigt. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte er den Urheber der GCHQ-Theorie einen "talentierten Juristen". Bei dem Mann handelt es sich um Andrew Napolitano, einen ehemaligen Richter, der jetzt Moderator bei Fox News ist und gelegentlich zu Verschwörungstheorien neigt.

Am Freitag sagte Trump mit Blick auf Merkel, als er auf seine Abhör-Vorwürfe angesprochen wurde: "Das haben wir gemeinsam." Trump spielte damit auf die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden an, die gezeigt hatten, dass Merkel von der NSA abgehört worden war.

Im Geheimdienstausschuss fragte Schiff Rogers, ob es hilfreich sei für die Beziehungen der US-Geheimdienste zu ihren deutschen Partnern, wenn Trump öffentlich darüber spreche, dass die deutsche Kanzlerin belauscht worden sei. Rogers bestätigte die Abhör-Aktion gegen Merkel nicht. Über Trumps Witz sagte er: "Das macht die Dinge sicher komplizierter", aber er hoffe, dass die Beziehungen zu Deutschland stark genug seien, um so etwas unbeschadet zu überstehen.

FBI untersucht Vorwürfe gegen Trumps Wahlkampfteam

Comey bestätigte, dass das FBI untersucht, ob sich die russische Regierung in die Präsidentschaftswahlen 2016 eingemischt hat und ob es Kontakte zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung gab. "Ich kann Ihnen versichern, dass wir den Fakten folgen, wohin auch immer sie führen", sagte Comey dem Ausschuss.

Republikaner und Demokraten haben unterschiedliche Interessen bei dieser Untersuchung. Die Republikaner interessieren sich vor allem dafür, wer für die Enthüllungen verantwortlich ist, die in den vergangenen Monaten an die Medien gelangten. So erfuhr etwa die "Washington Post", dass Trumps ehemaliger Sicherheitsberater Michael Flynn über seine Gespräche mit dem russischen Botschafter gelogen hatte.

Die Weitergabe dieser Informationen an die "Washington Post" ist nach amerikanischen Gesetzen illegal. Mehrere Fragen von republikanischen Ausschussmitgliedern an Comey und Rogers hatten allein den Zweck, sich dies bestätigen zu lassen. Der Republikaner Trey Gowdy versuchte, auch die Medienberichte als illegal darzustellen – auch Trump hat den Medien mehrfach vorgeworfen, mit ihren Berichten Gesetze gebrochen zu haben. Juristisch ist dies offenbar umstritten. Comey wies darauf hin, dass er noch nie davon gehört habe, dass ein Journalist für ein solches Vorgehen angeklagt wurde.

Dagegen geht es den Demokraten vor allem darum herauszufinden, ob es Kontakte zwischen der russischen Regierung und Trumps Wahlkampfteam gab – und zu belegen, dass Trumps Anschuldigungen gegen Obama erfunden und erlogen sind.

Alles begann an einem Morgen in Florida

Diese Geschichte begann am Morgen des 4. März, einem Samstag, als Trump vor Sonnenaufgang aus seinem Domizil Mar-a-Lago in Florida vier Tweets in die Welt schickte, in denen er Obama vorwarf, ihn abgehört zu haben. Der erste lautete: "Schrecklich! Ich habe gerade herausgefunden, dass Obama kurz vor meinem Sieg meine Leitungen im Trump Tower 'angezapft' hat."

(Nebenbei bemerkt: Unmittelbar nach diesen Tweets verschickte er einen weiteren, in dem er sich über die schlechten Einschaltquoten von Arnold Schwarzenegger als Moderator der Sendung "The Celebrity Apprentice" mokierte, eine TV-Show, die Trump bis 2015 selbst moderiert hatte.)

Seither haben zahlreiche Politiker und Institutionen mehrfach erklärt, dass es keinen Beweis für Trumps Behauptung gibt. Im Gegenteil: Bereits vor Tagen äußerten die Geheimdienstausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus übereinstimmend, dass sie keine solchen Hinweise gefunden hätten.

Vielen Beobachtern erscheint es möglich, dass sich Trump die Vorwürfe ausgedacht hat, um von der Affäre um seinen Justizminister Jeff Sessions abzulenken, der unter Eid gelogen hatte, als es um Treffen mit russischen Regierungsvertretern ging.

Quelle: n-tv.de


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