Politik

Vom Sortieren und Sondieren Dieser Weg führt nach "Jamaika"

Dass Merkel und Lindner zusammenfinden könnten, erscheint relativ sicher, nur was ist mit CSU und Grünen?

Dass Merkel und Lindner zusammenfinden könnten, erscheint relativ sicher, nur was ist mit CSU und Grünen?

(Foto: REUTERS)

Die Wahl ist entschieden. Jetzt müssen die Parteien klären, wie sie mit dem Wunsch der Wähler umgehen. Ein schwieriger und in diesem Fall wohl auch langwieriger Prozess.

Kanzlerin Angela Merkel lächelte demonstrativ, die grüne Katrin Göring-Eckardt war vor Rührung den Tränen nah, der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gab sich in der Elefantenrunde vor Millionenpublikum bockig. Am Wahlabend war Zeit für Emotionen. Am Tag danach folgten in den Parteizentralen und der Bundespressekonferenz die ersten ausgeruhteren Reaktionen. Und jetzt? Die erste Aufregung verfliegt langsam. Eine Jamaika-Koalition gilt als einzige mögliche Regierung. Doch bis Deutschland ein neues Kabinett hat, könnte es noch lange dauern.

Phase 1: Die Parteien sortieren sich

Derzeit befinden wir uns in einer Phase, in der sich die Parteien organisieren. Die künftigen Fraktionen treffen sich erstmals - je nach Partei teilweise neue und alte Abgeordnete. Und sie wählen ihre jeweiligen Vorsitzenden und parlamentarischen Geschäftsführer. Notwendig ist das, damit die künftigen Fraktionen voll handlungsfähig werden.

Der Zeitplan variiert dabei von Partei zu Partei. Am schnellsten kam bisher die FDP voran. Die neue Fraktion traf sich bereits am Montag und wählte Christian Lindner zu ihrem Chef. Auch die nächste SPD-Fraktion hat bereits am Montag getagt. Wer Fraktionsvorsitzender wird, ist allerdings noch nicht klar. Vorgeschlagen ist Andrea Nahles. Die AfD zog am Dienstagvormittag nach. Sie will ihre Fraktionsführung bis Mittwoch wählen. Die Union traf sich wenig später. Fraktionschef wird voraussichtlich Volker Kauder. Die neue grüne und künftige linke Fraktion treffen sich zwar, sie wollen allerdings erst Mitte Oktober den Fraktionsvorsitz vergeben.

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In die Orientierungsphase gehört auch die Vorbereitung auf Sondierungsgespräche. Die Parteien stellen dafür Teams zusammen. Die Grünen wollen zudem bei einem kleinen Parteitag am Samstag darüber abstimmen, ob sie überhaupt solche Gespräche führen wollen. Dabei handelt es sich aber eher um eine Formalie.

Phase 2: Die Sondierungsgespräche beginnen

Unterhändler der Parteien tauschen sich bereits jetzt aus. Offiziell beginnen die Sondierungsgespräche, also Vorverhandlungen, in denen mögliche Gemeinsamkeiten ausgelotet werden, aber erst nachdem die stärkste Partei im neuen Bundestag zu Gesprächen einlädt. Aktuell ist das die CDU unter Kanzlerin Angela Merkel. Diese kündigte an, sich mit FDP, Grünen, aber auch der SPD treffen zu wollen - obwohl die Sozialdemokraten eine weitere Große Koalition ausgeschlossen haben. Merkel sagte, dass die Gespräche noch vor dem 15. Oktober beginnen sollten.

Intermezzo: Die Wahl in Niedersachsen

Der 15. Oktober ist kein zufälliger Termin. An dem Sonntag in drei Wochen wählen die Niedersachsen einen neuen Landtag. Das ist notwendig geworden, weil die einstige Grünen-Abgeordnete Elke Twesten überraschend in das Lager der CDU gewechselt war, wodurch die rot-grüne Landesregierung ihre Mehrheit verloren hat. Die Niedersachsenwahl gilt als störendes Intermezzo auf dem Weg zu einer neuen Bundesregierung. Der Ausgang könnte einzelne potenzielle Koalitionspartner weiter unter Druck setzen.

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Phase 3: Erste Sitzung des neuen Bundestags

Bis zum 21. Oktober müssen die Sondierungsgespräche abgeschlossen sein. In diesem Punkt geben die Grünen gewissermaßen den Zeitplan vor. Denn für diesen Tag haben sie einen Parteitag vorgesehen, auf dem darüber entschieden werden soll. Bevor die Koalitionsverhandlungen richtig beginnen, muss wohl allerdings der neue Bundestag erstmals zusammentreten. Denn nach der Wahl dürfen maximal 30 Tage vergehen, bis es so weit ist. Sprich: Die neuen Fraktionen werden spätestens am 24. Oktober im Reichstag aufeinandertreffen.

Phase 4: Koalitionsverhandlungen

Sehen alle potenziellen Mitglieder der neuen Bundesregierung ausreichend Schnittmengen, beginnen offiziell die Koalitionsverhandlungen, die bei einem Erfolg in einen Koalitionsvertrag münden. Dabei wird im Zweifel um jeden Satz und jedes Komma gerungen. Die Dauer der Koalitionsverhandlungen sind oft ein gutes Indiz dafür, wie gut die künftigen Partner zusammenpassen. Union und FDP brauchten 1983 nur fünf Tage. Als besonders schwierig galten die Verhandlungen von SPD und FDP 1976. Von der Wahl bis zur Regierungsbildung vergingen damals 74 Tage, davon 50 Tage mit Koalitionsverhandlungen. Aber: Die letzte Große Koalition tat sich noch schwerer: Erst 86 Tage nach der Wahl stand das neue Bundeskabinett. Die Koalitionsverhandlungen dauerten damals vom 23. Oktober bis zum 27. November. Auch dieses Mal ist mit langen Gesprächen zu rechnen. CDU und CSU, FDP und Grüne stehen in vielen Punkten, insbesondere der Klima-, Flüchtlings- und Europa-Politik für widersprüchliche Inhalte. Ganz am Ende geht es dann traditionell um die Verteilung der Ministerposten - auch nicht immer einfach.

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Scheitern die Gespräche, wächst der Druck auf die SPD, sich vielleicht doch zu einer weiteren Großen Koalition bereitzuerklären. Falls sie bei ihrer Verweigerung bleibt, wird es noch komplizierter. Dann gibt es im Prinzip nur noch zwei Möglichkeiten: Kanzlerin Merkel erklärt sich zu einer wohl unsicheren Minderheitsregierung bereit oder es folgen Neuwahlen.

Phase 5: Regierungsbildung

Gelingen die Koalitionsverhandlungen, wird der Koalitionsvertrag von den beteiligten Parteien unterschrieben. Darauf folgen drei weitere Schritte: die Wahl der Bundeskanzlerin, die Vereidigung der Minister und zum Abschluss die Abgabe einer Regierungserklärung. Damit die Bundesrepublik bis dahin nicht führungslos bleibt, führt die bisherige Regierung ihre Geschäfte bis zur Vereidigung der Minister weiter.

Als inoffizielles Ziel gilt es, vor Weihnachten eine neue Regierung zu bilden. Doch für den Prozess gibt es keine Frist. Theoretisch kann es länger dauern. Angesichts der Landtagswahl in Niedersachsen und der großen Unterschiede der Koalitionäre in spe ist das nicht ausgeschlossen. Allerdings ist auch allen Beteiligten eines klar: Die Bundesrepublik ist auf eine stabile Regierung angewiesen - nicht nur wegen des Aufstiegs der AfD. Der ist nichts im Vergleich zur Unruhe, die in Europa und an vielen Orten im Rest der Welt herrscht.

Quelle: n-tv.de

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