Politik

Prallgefüllte Rentenkasse Die teuren Rentenpläne der Koalitionäre

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Rentenpläne einer möglichen schwarz-roten Koalition könnten teuer werden: Die Union will ihr Wahlkampfversprechen einer Mütterrente einlösen und die SPD setzt auf die Möglichkeit, ohne Abschläge früher in Rente gehen zu können. Beide streben im Kampf gegen die Altersarmut eine Mindestsicherung für Menschen an, deren Rente zum Leben nicht reicht. Die veröffentlichten Zahlen der Rentenschätzer für 2013 vergrößern den Spielraum: Die Rücklage der Rentenkassen dürfte bis Jahresende auf rund 31 Milliarden Euro anwachsen.

Mütterrente

Das Konzept der Union sieht vor, dass für jedes vor 1992 geborene Kind die Rente des erziehenden Elternteils um einen Entgeltpunkt angehoben wird. Die Kosten dafür werden auf 6,5 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Dies entspräche einer Beitragserhöhung um 0,7 Prozentpunkte. Infrage kommt aber auch eine komplette oder teilweise Finanzierung aus Steuermitteln. Die Union favorisiert eine Finanzierung aus den bestehenden Überschüssen in der Rentenkasse. Dagegen hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gewandt, auch aus der SPD gibt es entsprechende Äußerungen. Grundsätzlich will aber auch die SPD ältere Mütter besser stellen.

Beitragssatz

Eigentlich könnte der Beitragssatz im kommenden Jahr sinken - und zwar von 18,9 Prozent auf 18,3 Prozent. Eine Senkung ist nach bisheriger Gesetzeslage vorgeschrieben, wenn die Rücklage der Rentenversicherung das 1,5fache einer Monatsausgabe übersteigt. Wegen der guten Konjunktur ist des derzeit der Fall: Die Rücklage beläuft sich den Schätzern zufolge Ende 2013 auf rund 31 Milliarden Euro, was 1,75 Monatsausgaben entspricht.

Das Problem dabei: Die Bundesregierung muss die Höhe des Beitragssatzes für das kommende Jahr bis Ende November festgesetzt haben. Grundsätzlich wäre es allerdings möglich, trotz der üppigen Rücklage eine Beitragserhöhung gesetzlich zu beschließen, um damit zusätzliche Leistungen zu finanzieren. Fraglich ist aber, ob Union und SPD ihre Rentenpläne in den Koalitionsverhandlungen rechtzeitig unter Dach und Fach bekommen.

Zentrale Forderung der Sozialdemokraten ist die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren. Allein dafür werden die Kosten auf über fünf Milliarden Euro beziffert. Zudem will die SPD die Teilrente ab 60 abschaffen und die Erwerbsminderungsrente verbessern: Hier sollen die Abschläge wegfallen. Die SPD will diese Reformen im Wesentlichen durch eine Erhöhung der Beiträge finanzieren.

Bekämpfung der Altersarmut

Die Vorstellungen darüber, wie der drohenden Altersarmut entgegengewirkt werden kann, weisen bei Union und SPD Ähnlichkeiten auf. Die CDU/CSU schlägt eine so genannte Lebensleistungsrente vor. Dazu heißt es im Wahlprogramm: "Wer 40 Jahre versichert ist und privat vorgesorgt hat, soll einen Zuschuss zur Rente auf 850 Euro erhalten."

Die SPD spricht in ihrem Programm von einer Solidarrente, die ebenfalls 850 Euro betragen und nach 40 Versicherungsjahren gewährt werden soll. Davon müssen 30 Jahre tatsächlich Beiträge gezahlt worden sein. Zudem schlägt die SPD eine Art "Mütterrente" in der "Solidarrente" vor. In "angemessenem Umfang" sollten die Erziehungszeiten für Kinder berücksichtigt werden, die vor 1992 geboren wurden.

Der deutlichste Unterschied zwischen beiden Konzepten: Die von der Union genannte Vorbedingung der privaten Zusatzvorsorge nennt die SPD nicht. Außerdem legt sie sich darauf fest, dass die Solidarrente einzig aus Steuermitteln finanziert wird. Im Programm von CDU und CSU steht dazu nichts, bei der Union war aber zuletzt von einer teilweisen Finanzierung aus Beitragsmitteln die Rede. Die Kosten für das SPD-Modell werden auf bis zu 15 Milliarden Euro beziffert.

Quelle: n-tv.de , AFP

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