Politik

Schulz im Wahlkampf Die Vergangenheit ist lästig für die SPD

(Foto: picture alliance / Jonas Güttler)

Autolobby, Zwei-Prozent-Ziel, Agenda 2010: Im Bundestagswahlkampf wird die SPD häufig mit ihrer früheren Politik konfrontiert. Für Martin Schulz ist das nicht unbedingt hilfreich.

Martin Schulz gibt nicht auf. Zuletzt bemühte er die Themen Türkei und Flüchtlinge, jetzt versucht der SPD-Kanzlerkandidat, sich mit der Dieselaffäre gegen Angela Merkel zu profilieren. Schulz macht Druck auf die Automobilbranche und fordert eine verbindliche Quote für Elektroautos. Laut einer Umfrage von Infratest Dimap ist eine große Mehrheit der Ansicht, dass sich die Politik bei der Bewältigung des Abgasskandals zuletzt zu sehr von den Interessen der Automobilindustrie leiten ließ statt von der Gesundheit der Bürger. Theoretisch also ein geeigneter Zug von Schulz, um die Kanzlerin anzugreifen. Wäre da nicht ein Problem. Die SPD wird in diesem Wahlkampf allzu häufig daran erinnert, dass sie in den vergangenen 20 Jahren im Bund fast durchgehend mitregiert hat. Für den Kanzlerkandidaten, der nicht im Kabinett sitzt, ist das häufig keine Hilfe, sondern eher ein Hindernis.

Im Abgasskandal schossen sich die Sozialdemokraten zuletzt auf Verkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU ein und warfen ihm eine zu große Nähe zur Automobilindustrie vor. Eine Attacke, die etwas scheinheilig ist. Der Sozialdemokrat Gerhard Schröder erwarb sich einst den Spitznamen "Autokanzler". In den vergangenen 20 Jahren machte es keinen großen Unterschied, wer den Regierungschef und die Verkehrsminister stellte. Die Volksparteien ließen der Branche ihre Privilegien, zum Beispiel den steuerlichen Rabatt für Diesel. Die Ökosteuer und die von der EU vorgeschriebenen CO2-Grenzwerte hielten sie von ihr fern.

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Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD fiel lange nicht durch große Distanz zu VW auf. Der Hersteller hat traditionell einen riesigen Stellenwert, das Land verfügt über eine Sperrminorität im Aufsichtsrat. Zwischen Weil und dem Hersteller gab es offenbar einen ähnlich engen Draht wie mit seinem CDU-Vorgänger David McAllister. SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks erklärte zuletzt selbstkritisch: Die Nähe zwischen Politik und Industrie sei vielleicht doch zu groß gewesen. Das habe auch dazu geführt, dass die Automobilindustrie "sich irgendwie zu sicher gefühlt" habe. Sie meint den Staat, die Bundesregierung. In 16 der letzten 20 Jahre saß die SPD im Kabinett.

"Deutschland wäre die größte Militärmacht Europas"

Auch bei anderen Themen macht sich das bemerkbar. Der neue US-Präsident Donald Trump pocht darauf, dass alle Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes erhöhen. In dieser Woche erklärte die SPD ihr Nein zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. "Deutschland wäre damit die größte Militärmacht Europas", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann.

Die Sozialdemokraten wollen das friedenspolitische Profil der Partei wieder erkennbarer machen. Häufig verweisen SPD-Politiker im Kontext des Zwei-Prozent-Ziels auf das Nein zum Irak-Krieg von Gerhard Schröder. Der steckte 2002 in einem Umfragetief und verdankte seinen Wahlsieg nicht unwesentlich seiner Absage an eine deutsche Beteiligung.

Schulz & Co. wollen zeigen, dass sie ebenfalls den Mut haben, sich von den USA nicht alles bieten zu lassen - aber einen direkten Zusammenhang gibt es eigentlich nicht. Und dann ist da noch etwas: Als die Nato-Staaten sich 2014 beim Gipfel in Wales auf eine Regelung einigten, wonach sie eine entsprechende Erhöhung ihr Verteidigungsbudget bis 2024 anstreben wollen, saß ein Sozialdemokrat mit am Tisch: der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben war in der Nato auch schon Thema, als Schröder noch Kanzler war.

"Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig"

Nach Schulz' Kür feierte auch ein anderes Thema Renaissance. Im Februar erklärte der Kandidat, die von dem früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder stammende Agenda 2010 reformieren zu wollen, etwa in Form einer Verlängerung des Arbeitslosengeld I. Die Ankündigung brachte Schlagzeilen, dennoch war sie heikel. Nicht nur wies Schulz gewissermaßen auf Versäumnisse Schröders hin, einmal mehr machte er auch das Hadern seiner Partei mit der eigenen Politik öffentlich.

Die Agenda kostete die SPD viele Wähler, zugleich gilt sie heute als Basis für die gute wirtschaftliche Entwicklung. Die Reaktion auf Schulz' Ankündigung: Den Linken gingen seine Vorschläge nicht weit genug, Union, FDP, Arbeitgeberverbände und Schröder selbst verteidigten die Agenda. In der SPD war man zunehmend bemüht, zu betonen, dass die Reform keine Abkehr, sondern nur eine Korrektur sei. Im März stellte Schulz seinen Plan für die Hartz-IV-Reform vor, seitdem spielt dieser im Wahlkampf keine herausragende Rolle mehr.

Die eigene Vergangenheit macht es der SPD nicht immer leicht, sie dürfte deshalb auch ihren Anteil an den schlechten Umfragewerten haben. Jeder Positionswechsel bietet im Wahlkampf unnötig Angriffsfläche, erlaubt es den übrigen Parteien, auf die Glaubwürdigkeit der Genossen zu zielen. "Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig. Wichtig ist: Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden", sagte Schulz im Zusammenhang mit der Agenda 2010. Neue Entwicklungen erfordern ein Überprüfen alter Überzeugungen, Kurswenden sind legitim, müssen aber nachvollziehbar und überzeugend sein. Wie zum Beispiel beim Thema Türkei. Jahrelang warb die SPD für eine EU-Vollmitgliedschaft, zuletzt rückte man davon ab. Angesichts der Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erschien das wenig angreifbar, sondern nur konsequent.

Quelle: n-tv.de

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