Politik

Macron im Proteststurm "Die Gefahr geht von der Straße aus"

Emmanuel Macron - "der Schoßhund der Arbeitgeber": Proteste gegen die Arbeitsmarktreform gibt es seit Wochen.

Emmanuel Macron - "der Schoßhund der Arbeitgeber": Proteste gegen die Arbeitsmarktreform gibt es seit Wochen.

(Foto: AP)

Frankreich steht ein heißer Herbst bevor: Seit Wochen formiert sich breiter Protest gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform des Präsidenten - allerdings weniger im Parlament, sondern vor allem auf der Straße. Auch für diesen Samstag ruft der linke Politiker und Kopf der Partei "La France insoumise" ("Unbeugsames Frankreich"), Jean-Luc Mélenchon, zu Massenprotesten in Paris auf. Im Interview mit n-tv.de erklärt der Politologe und Frankreich-Experte Dominik Grillmayer, warum sich Emmanuel Macron - trotz schwacher Opposition - in Acht nehmen muss.

n-tv.de: Herr Grillmayer, im Wahlkampf präsentierte sich Emmanuel Macron als großer Reformer - nun ist er Präsident. Aber seine Reformen wollen viele nicht mehr. Hat Frankreich den Mut zum Wandel verloren?

Dominik Grillmayer: Der Präsident hatte von Anfang an viel Gegenwind. Er wurde zwar mit über 60 Prozent gewählt - allerdings bei einer großen Anzahl an Stimmenthaltungen. Außerdem haben viele gegen Front-National-Chefin Marine Le Pen gestimmt und nicht für Emmanuel Macron. Die Zustimmung für Macron wurde also ein bisschen überschätzt.

Also sind die Leute, die jetzt gegen die Arbeitsmarktreform auf die Straße gehen, auch diejenigen, die Macron nicht gewählt haben?

Ja, das ist ganz überwiegend so. Unter denjenigen, die auf die Straße gehen, ist zum einen Jean-Luc Mélenchon, der bei den Präsidentschaftswahlen ein sehr gutes Ergebnis erzielt hat. Er kann vor allem die jungen Franzosen sehr stark mobilisieren. Und zum anderen ist da die Gewerkschaft CGT - wobei man sagen muss, dass sich nicht das gesamte Gewerkschaftslager gegen Macrons Arbeitsmarktreform positioniert hat. Das ist der große Erfolg dieser Reform.

Dominik Grillmayer ist Leiter des Bereichs Gesellschaft am Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg.

Dominik Grillmayer ist Leiter des Bereichs Gesellschaft am Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg.

Warum haben sich denn die anderen großen Gewerkschaften nicht beteiligt?

Weil sie diese Arbeitsmarktreform in Teilen unterstützen und mittragen. Macron hat die Gewerkschaften frühzeitig in die Verhandlungen über diese Gesetze eingebunden. Er hat sie gleich zu Beginn konsultiert - und dann noch einmal, nachdem das Gesetzespaket geschnürt war. So ist es Macron gelungen, eine geeinte Front der Ablehnung zu verhindern. Das kann er wirklich als Erfolg verbuchen.

Umso unverständlicher ist es, dass Macron die Gegner seiner Reform jüngst als "Faulenzer" abgekanzelt hat. Warum hat er derart krawallig reagiert?

Schwer zu sagen. Ich glaube aber, er hat sich damit keinen Gefallen getan. Auch einem Präsidenten Macron muss ja bewusst sein, was solche verkürzten Aussagen auslösen können. Was man bei ihm teilweise vermisst, ist die notwendige Sensibilität. Da ist, glaube ich, noch ein wenig Lernfähigkeit gefordert vom jungen Präsidenten.

Ist es nicht strategisch unklug von Macron, den politischen Gegner mit solchen Aussagen zu stärken, während er selbst in der Wählergunst abrutscht?

Ja, ich glaube auch, dass die Regierung und der Präsident angesichts der Vergangenheit eigentlich gewarnt sein müssten. In Frankreich können sich Proteste sehr schnell zu einer Dimension ausweiten, die für Präsident und Regierung gefährlich wird. Da ist wirklich Vorsicht gefragt. Derzeit ist das Lager der Gegner zersplittert. Aber das muss nicht so bleiben. Gerade wenn die jungen Leute auf die Straße gehen würden, wäre das kein gutes Zeichen.

Video

Womit wir wieder bei Mélenchon wären: Mittlerweile wirkt der Linkspolitiker wie der letzte Oppositionelle im Land. Wie stark schätzen Sie seinen Einfluss ein?

Mélenchon ist es tatsächlich gelungen, sich als wichtigster Oppositionspolitiker im Land zu positionieren. Er macht das sehr geschickt. Im Parlament spielt er eine tragende Rolle. Dort hat seine Partei "La France insoumise" nur 17 Abgeordnete. Und Mélenchon tritt als Mentor für die sehr junge Fraktion auf. Da gelingt ein Generationswechsel.

Aber der Erfolg von Mélenchon hängt auch mit der derzeitigen Schwäche des Front National (FN) zusammen, der noch mit dem schlechten Ergebnis bei der Parlamentswahl zu kämpfen hat. Intern gibt es viele Querelen. Nicht einmal den Status einer Fraktion hat der FN. Als Opposition fällt die Partei also aus. Mélenchon weiß das zu nutzen. In Frankreich erscheint er im Moment als die linke Alternative, als Galionsfigur - auch aufgrund der Pulverisierung der Parti Socialiste (PS), die keine Rolle mehr spielt.

Die Schwäche der Opposition nutzt aber auch dem Präsidenten. Vor wem muss sich Macron überhaupt noch fürchten?

Im Parlament hat er tatsächlich keinen großen Widerstand mehr zu fürchten. Über die klare Mehrheit von "La République en Marche" hinaus gibt es ja auch noch einen Unterstützerkreis im Lager der Konservativen. Die einzige Gefahr geht momentan von der Straße aus - und da muss Macron aufmerksam bleiben. Ich glaube zwar nicht, dass die Arbeitsmarktreform gefährdet ist. Trotzdem sollte er sich hüten vor herablassenden Bemerkungen.

Der linke Jean-Luc Mélenchon positioniert sich als Oppositionsführer.

Der linke Jean-Luc Mélenchon positioniert sich als Oppositionsführer.

(Foto: REUTERS)

Macron hat das Wohngeld für ärmere Familien gekürzt und parallel die Vermögenssteuer gestrichen. Kritiker warnen davor, dass dies die Franzosen noch mehr spalten wird. Zu Recht?

Man kann über diese Maßnahmen streiten. Es hat ein negatives Signal ausgesandt und den Eindruck erweckt, es würde jetzt wieder bei denen angesetzt, die ohnehin schon wenig haben. Strategisch war das nicht ganz glücklich. Aber Macron hat sich dazu verpflichtet, schon in diesem Jahr die EU-Defizitgrenze einzuhalten - und dazu musste er in vielen Bereichen sparen. Er hat ja auch vor der Armee nicht Halt gemacht …

Offenbar mit Erfolg. 2017 soll die Neuverschuldung wieder unter drei Prozent sinken.

So ist es. Das Signal, das er damit aussenden möchte, ist Verlässlichkeit: Man kann Frankreich vertrauen. Frankreich geht seine Probleme an. Frankreich reformiert sich. Es geht darum, wieder ernst genommen zu werden von den EU-Partnern - und im Umkehrschluss auch wieder etwas verlangen zu können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Macrons Reformbemühungen immerhin schon offen verteidigt. Wie kommt so etwas bei den Franzosen an?

Das hängt im Wesentlichen davon ab, wen Sie fragen. Deutschland dient ja grundsätzlich als Spiegel für Frankreich. Die deutschen Reformen - besonders die Arbeitsmarktreformen - werden von vielen Franzosen aber sehr kritisch gesehen. Es wird einen Teil der Bevölkerung geben, der ein Lob von Angela Merkel nicht als Lob auffasst. Und es wird andere Kreise geben, die sagen: "Wir müssten uns zumindest von dem Beispiel inspirieren lassen."

Wie würden Sie die ersten drei Monate der Amtszeit Macron umschreiben?

Sie stimmen vorsichtig optimistisch. Auch wenn die Umfragewerte stark gesunken sind, würde ich in keinem Fall von einem Fehlstart sprechen. Er hat damit angefangen, was er angekündigt hat. Und er hat dabei auch viel richtig gemacht.

Mit Dominik Grillmayer sprach Judith Görs

Quelle: n-tv.de


Mehr zum Thema