Politik

Endspurt bis Donnerstag Der Zeitplan für die Woche der Entscheidung

Die Generalsekretäre - beziehungsweise im Fall der CDU: der parlamentarische Geschäftsführer - tragen die Zwischenergebnisse vor.

Die Generalsekretäre - beziehungsweise im Fall der CDU: der parlamentarische Geschäftsführer - tragen die Zwischenergebnisse vor.

(Foto: dpa)

Vor den Jamaika-Unterhändlern liegt noch ein Berg von Problemen. Wie Kompromisse etwa in der Flüchtlings- oder in der Klimapolitik aussehen könnten, ist noch völlig offen. Immerhin: Der Zeitplan steht.

Sieben Wochen nach der Bundestagswahl und dreieinhalb Wochen nach dem ersten Sondierungstreffen beginnt die entscheidende Phase der Gespräche. In dieser Woche soll die Vorentscheidung über eine Jamaika-Koalition fallen.

Nach ihrem jüngsten Treffen am Freitag hatten die Unterhändler verhaltenen Optimismus zur Schau getragen. Man sei "einen deutlichen Schritt weiter gekommen", sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer für die CDU. "Die nächste Woche wird dann die Woche der Entscheidung." Für das Treffen der Verhandlungsführer am Sonntag sei "eine gute Grundlage geschaffen" worden, sagte auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Sie fügte hinzu, es bleibe noch genug zu tun.

Kleine Pause bei den Sondierungen, Cem Özdemir und Angela Merkel stärken sich. Vergnügungssteuerpflichtig sind diese Treffen vermutlich nicht, um eine Lieblingsformulierung vieler Politiker zu benutzen.

Kleine Pause bei den Sondierungen, Cem Özdemir und Angela Merkel stärken sich. Vergnügungssteuerpflichtig sind diese Treffen vermutlich nicht, um eine Lieblingsformulierung vieler Politiker zu benutzen.

(Foto: dpa)

Selbst CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, der bislang eher zu den Skeptikern zählte, sagte, dass "alles so weit im Plan" sei. Allerdings würden "die sogenannten Klammertexte noch einige Schweißperlen nach sich ziehen". In eckigen Klammern werden bei solchen Verhandlungen stets die noch strittigen Punkte notiert. Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner sagte, es gebe "tatsächlich eine ganze Reihe von Klammern", zu denen es "sehr bunte Koalitionen" der vier Parteien gebe.

Die Verhandlungsführer kommen am Sonntagnachmittag im kleinen Kreis zusammen. Die Runde besteht aus der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, der zu solchen Terminen meist seinen Vize Wolfgang Kubicki mitbringt, sowie der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und dem Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir. Grundsätzlich dienen solche Treffen dazu, Fahrpläne abzustecken und besonders strittige Themen abzuräumen oder dies zumindest vorzubereiten. Genau das soll auch hier passieren. Gleichzeitig wollen die Chef-Verhandler klären, "was möglicherweise das wichtige Thema für die Koalitionsverhandlungen" sein könnte, wie Grosse-Brömer sagte.

Showdown am Donnerstag

Von Montag bis Donnerstag finden dann täglich Sondierungsgespräche in der Parlamentarischen Gesellschaft statt, dem ehemaligen Reichstagspräsidentenpalais gegenüber vom Reichstag. Am Donnerstag schließlich wollen die Jamaika-Parteien in großer Runde ein gemeinsames Papier fertigstellen.

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Inhaltlich sind die beiden größten Brocken zweifellos Energie und Klimaschutz sowie die Flüchtlingspolitik. Während sich die Grünen bei ihrem Kernthema schon bewegt haben, lässt die CSU mit Blick auf die Flüchtlingspolitik keine Kompromissbereitschaft erkennen - schließlich habe man ja schon Zugeständnisse an die CDU gemacht, argumentiert die Partei. "Damit unterläuft die CSU das Grundprinzip von Gesprächen, in denen alle Kompromisse fordern und machen müssen", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen Grünen-Politiker. Göring-Eckardt sagte in einem Video-Podcast, die Grünen hätten sich gesprächsbereit gezeigt, aber "zurückgekommen ist nicht sehr viel". Bei den Themen Klima, Energie und Verkehr habe sich bisher "fast nichts bewegt". Es liege noch "ein riesiger Berg Arbeit vor uns". So ähnlich äußerte sich Seehofer. Es gebe noch einen "Berg von Problemen". Dennoch zeigte er sich "sehr zufrieden".

Die Koalitionsverhandlungen könnten Ende November starten

Mit dem Papier vom Donnerstag müssen die Verhandlungsführer dann zu ihren Parteien gehen, um zu klären, ob es dort eine ausreichend große Unterstützung für die beschlossenen Vorhaben gibt. Schon am Freitag geht es damit los: Die CDU kommt im Konrad-Adenauer-Haus zu einer zweitägigen Vorstandsklausur zusammen, auch die Unionsfraktion will tagen. Die FDP berät in ihrer Parteizentrale zusammen mit der Fraktion über die Sondierungsergebnisse. Die Landtagsfraktion der CSU trifft sich am Samstag in München, danach findet eine Vorstandssitzung im Franz-Josef-Strauß-Haus statt.

Die Grünen wollen eine Woche später, am 25. November, auf einem Parteitag entscheiden, ob sie in formelle Koalitionsverhandlungen mit den anderen Jamaika-Parteien eintreten. Die CDU füllt die Zeit bis dahin mit fünf Regionalkonferenzen, in denen Merkel mit Amts- und Mandatsträgern ihrer Partei für eine Jamaika-Koalition werben will. Zugleich soll der Basis Gelegenheit gegeben werden, Dampf abzulassen: Vielen CDU-Politikern steckt noch das schlechte Wahlergebnis in den Knochen, nicht wenige waren sauer auf Merkel, weil diese den Absturz um mehr als acht Prozentpunkte kleingeredet hatte. Auch die FDP denkt darüber nach, am 25. November eine "größere Funktionsträgerkonferenz" zu veranstalten, wie FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte.

Wenn dann CDU, CSU, FDP und Grüne das Sondierungspapier in ihren Gremien für gut befunden haben, könnte danach mit den eigentlichen Koalitionsverhandlungen begonnen werden. Theoretisch ist sogar noch eine Regierungsbildung vor Weihnachten möglich. Angestrebt wird dies jedenfalls. Die CSU hat ihren Parteitag auf den 15. und 16. Dezember verschoben, um dort gleich auch über den Koalitionsvertrag zu befinden.

Sollte es bis dahin einen solchen Vertrag geben, will auch die CDU auf einem Parteitag darüber abstimmen lassen. Ein solches Vorgehen ist bei den Christdemokraten nicht üblich und war ein Zugeständnis von Angela Merkel an ihre innerparteilichen Kritiker. Die Grünen und voraussichtlich auch die FDP machen es besonders spannend: Sie wollen alle Mitglieder über das Verhandlungsergebnis abstimmen lassen.

Quelle: n-tv.de

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