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Ist Erdogan noch antastbar? Der Aufstand der "Hayircis" beginnt

Bislang lassen die Behörden die Demonstranten trotz des Ausnahmezustands weitgehend gewähren.

Bislang lassen die Behörden die Demonstranten trotz des Ausnahmezustands weitgehend gewähren.

(Foto: AP)

Erinnerungen an Gezi werden wach. Seit dem Abend des Referendums gehen in Istanbul Menschen auf die Straße. Erdogans Macht hat Grenzen. Seine Gegner testen, wo diese liegen.

Cihans Augen leuchten. "Wir haben das vermisst", sagt der 53-jährige Istanbuler und lässt den Blick über die Menschenmenge schweifen, die durch das Viertel Beşiktaş zieht. Sie besteht vor allem aus jungen linken Türken, aber auch etlichen alten, aus Männern im Jackett und Männern im Parka, Frauen mit und Frauen ohne Kopftuch. Die Menge besteht aus Hunderten, vielleicht Tausenden Menschen. Aus der Masse heraus ist das schwer abzuschätzen. "Ich hoffe, es werden noch mehr", sagt Cihan.

Seit dem Abend des Referendums gehen in Beşiktaş die "Hayircis" auf die Straße, die Nein-Sager. Es sind die ersten größeren Proteste, seit Präsident Recep Tayyip Erdogan wegen des Putschversuches im vergangenen Sommer den Ausnahmezustand ausgerufen hat. Mehr noch: Es sind die ersten größeren Proteste seit den Parlamentswahlen 2015. Und es gibt sie auch im Stadtteil Kadıköy, in der türkischen Hauptstadt Ankara und der drittgrößten Stadt des Landes, in Izmir.

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"Hier ist ein Dieb, hier ist ein Dieb", rufen die Demonstranten und meinen damit den Staatschef, der sich die Zustimmung zu seinem Präsidialsystem, das die Gewaltenteilung im Land zu seinen Gunsten aufhebt, ergaunert habe.

Stimmzettel aus dem Farbdrucker?

Cihan sagt: "Wir sind alle aus einem Grund da: Die Hohe Wahlkommission muss ihre Entscheidung revidieren." Die lange durchaus angesehene Institution, die ihren Kritikern zufolge mittlerweile gänzlich dem Einfluss Erdogans unterliegt, hat sich am Wahlabend entschieden, etliche Stimmzettel ohne offiziellen Stempel anzuerkennen. Stimmzettel, die wohl theoretisch jeder, der einen Farbdrucker besitzt, zu Hause herstellen könnte.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte in ihrem Bericht zum Wahlprozess zudem, dass Menschen, die aus den Kurdengebieten im Osten des Landes vertrieben wurden, gar nicht wählen konnten. Sie bemängelte, dass die Wahl während eines Ausnahmezustands stattfand, in dem diverse Grundfreiheiten eingeschränkt wurden. Zudem seien die Voraussetzungen für den Wahlkampf ungleich - wegen des massiven Einsatzes staatlicher Mittel für die Ja-Kampagne und der geballten Medienmacht der Staatsführung.

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Kooperationsbereitschaft bei der Aufklärung existiert laut der OSZE nicht. Erdogan sagte: Die Türkei werde Einwände aus dem Ausland "weder hören noch sehen noch anerkennen".

All das ist umso dramatischer, weil das Wahlergebnis so knapp war: 51,4 Prozent stimmten für Erdogans Verfassungsreform, 48,6 Prozent stimmten dagegen. Laut dem vorläufigen Endergebnis trennen die Lager kaum 1,4 Millionen Stimmen.

Klagen sind aussichtslos

Die kemalistisch-sozialdemokratische Oppositionspartei CHP hat deswegen schon die Annullierung der Wahl gefordert und mit Klagen vor dem Verfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Auch die linksliberale HDP protestiert. Doch juristisch lässt sich nichts machen. Die Wahlkommission untersteht unabhängigen Juristen zufolge keiner anderen Behörde, ihre Entscheidungen sind gerichtlich nicht anfechtbar.

Alles, was Krach macht: Jeden Abend schlagen die Erdogan-Gegner Alarm.

Alles, was Krach macht: Jeden Abend schlagen die Erdogan-Gegner Alarm.

(Foto: picture alliance / Emrah Gurel/A)

"Er ist wirklich stark", sagt Cihan über Erdogan. "Ihm unterstehen die Wahlkommission, die Bürgermeister, die Armee. Wir haben nur unsere Stimmen." Genaugenommen haben die Hayircis auch noch ihre Kochtöpfe und Löffel, um Lärm zu machen. Auch jeder Mülleimer auf dem Weg durch Beşiktaş wird zur Schallquelle umfunktioniert. Und doch: Trotz begrenzter Mittel haben sich die Nein-Sager noch größere Ziele gesetzt als eine Neuauszählung oder Neuwahl.

Erdogan verlängert den Ausnahmezustand

Der 20 Jahre alte Student Berat sagt: "Am Ende muss das Aus für diese Regierung stehen." Die Proteste würden erst aufhören, wenn die Türkei wieder eine säkulare Demokratie sei.

Berat weiß, dass der Weg dorthin weit ist. "Wie schon bei den Gezi-Protesten wird Erdogan behaupten, dass wir vom Ausland gesteuert werden, Terroristen oder Anarchisten sind." Er erwartet auch, dass es wieder so gewalttätig zugehen wird wie 2013, als die Proteste gegen den zusehends autokratischen Kurs Erdogans im Tränengas erstickt wurden.

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In den ersten drei Nächten nach dem Referendum ließ die Polizei die Hayircis gewähren. Doch die Präsenz der Sicherheitskräfte ist hoch. Wasserwerfer stehen bereit und vollgepanzerte Stoßtrupps. Dazu etliche Beamte in Zivil, die man nur an ihren Funkgeräten erkennt. Es ist nicht auszuschließen, dass Erdogan der Sache ein paar Tage zusieht, um dann zu behaupten, dass die Nein-Sager ausreichend Gelegenheit gehabt hätten, ihre Meinung auszudrücken, es aus Sicherheitsgründen aber nicht mehr möglich sei, jeden Abend diese Proteste zu überwachen.

Erdogan hat den Ausnahmezustand gerade um weitere drei Monate verlängert. Das gestattet ihm auch, die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Vielleicht spart er sich aber auch derartige argumentative Eskapaden und geht noch skrupelloser vor als 2013. Denn bisher konnte Erdogan sich immer darauf zurückziehen, dass die Mehrheit der Türken hinter ihm stehe. Daran gibt es jetzt erhebliche Zweifel. Erdogan steht unter immensem Druck.

Die Grenzen von Erdogans Macht

Gizem denkt angesichts einer drohenden Intervention der Polizei schon einen Schritt weiter. "Wir können auf der Straße nichts erreichen", sagt die 28-jährige Verkaufsleiterin mit dem Hayir-Button auf der Jacke. "Das haben wir doch schon bei Gezi erlebt." Dass so viele hier seien, liege vor allem daran, dass die Menschen es satthätten, still zu sein.

Obwohl es so große Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Referendums gibt, setzt Gizem weiterhin auf die Macht von Wahlen. 2019 stehen sie für das Präsidentenamt und das Parlament an. "Ich weiß, das ist nicht einfach", sagt Gizem, aber es sei wichtig, jetzt einen starken Kandidaten zu finden, der Erdogan herausfordern kann. "Auch wenn ich mir persönlich einen linken Kandidaten wünsche, muss er auch für die religiösen und konservativen wählbar sein." Die linksliberale Opposition allein hat in der Türkei einfach nicht genug Rückhalt, um Erdogan zu gefährden.

Ob es einen Kandidaten gibt, der Rechte und Konservative, die mit Erdogan hadern, anziehen kann und zugleich für Linke, Kurden und Liberale wählbar ist? Wer weiß. Vielleicht gibt es aber einen Zwischenschritt im Widerstand gegen Erdogan. Das neue Präsidialsystem des Staatschefs entfaltet seine volle Macht erst dann, wenn Erdogans AKP die absolute Parlamentsmehrheit hat. Ohne diese wird es für den Präsidenten noch schwerer, die ohnehin viel zu großen Erwartungen, die er bei seinen Anhängern im Wahlkampf geweckt hat, zu erfüllen. Und um Erdogan diese Mehrheit zu stehlen, müssen sich die verschiedenen oppositionellen Lager nicht auf einen Kurs einigen. Dass Erdogan bei dem Referendum trotz des unfairen Wahlkampfes und der umstrittenen Entscheidung der Wahlkommission, Stimmzettel ohne Stempel zuzulassen, nur so knapp gewonnen hat, zeigt: Erdogan ist mächtig, aber immer noch nicht unantastbar.

Quelle: n-tv.de


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