Politik

Wähler fragen, Merkel antwortet Das radikale Sowohl-als-auch

"Mechanisch hat sie alles im Griff - aber man weiß nie, wo man landet."

"Mechanisch hat sie alles im Griff - aber man weiß nie, wo man landet."

(Foto: dpa)

Über konkrete Maßnahmen und Ziele spricht Angela Merkel nur ungern, denn wer sagt, was er will, löst immer auch Widerspruch aus. Die Kanzlerin hat sich daher eine Sprache zugelegt, die es möglichst vielen Recht macht.

Fragen von normalen Bürgern an Politiker sind für diese nicht selten eine heikle Angelegenheit. Im Wahlkampf 2013 wurde Angela Merkel in der ARD-Wahlarena von einem Mann nach ihrer Haltung zur Homo-Ehe gefragt. Ihre Antwort kam stockend und war nicht sehr überzeugend. Vor zwei Jahren, bevor die Flüchtlingskrise Deutschland erreichte, fragte ein palästinensisches Mädchen die Kanzlerin in einer Diskussionsrunde, ob sich der unsichere Aufenthaltsstatus ihrer Familie verbessern ließe. Merkel antwortete auf eine Art, die viele Menschen als kalt empfanden.

Um es vorwegzunehmen: Einen solchen Moment gibt es nun nicht. Erneut steht Merkel in der Wahlarena, in der ein Publikum von 150 repräsentativ ausgewählten Bürgern Fragen an die Kanzlerin stellt. Das ist keineswegs leichter, als wenn Journalisten dies tun. Auch die Bürger haken nach, zeigen, dass sie nicht zufrieden mit einer Antwort sind. Das Schlimmste jedoch: Sie sind persönlich betroffen.

Eine 18-Jährige will wissen, ob sie überhaupt noch in den Genuss einer Rente komme, wenn die Lebensarbeitszeit immer stärker angehoben werde - dies war schon ein Thema bei Merkels Begegnung mit Martin Schulz, der in einer Woche hier stehen und Fragen beantworten wird. Die Kanzlerin wiederholt, was sie bereits im TV-Duell gesagt hatte: "Das haben wir nicht vor." Als Moderator Andreas Cichowicz vom NDR darauf hinweist, dass CDU-Politiker wie Finanzminister Wolfgang Schäuble und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich das aber ganz anders sehen, sagt sie: "Ich glaube, wir müssen uns an die Beschlüsse halten, und die Beschlüsse heißen eindeutig, wir wollen keine Erhöhung der Lebensarbeitszeit." Sie sei "ganz sicher, dass auch Sie eine auskömmliche Rente haben können", sagt Merkel der jungen Frau und rät ihr zu einer Riester-Versicherung und einer betrieblichen Altersvorsorge. Dann fragt Cichowicz die 18-Jährige, ob sie zufrieden sei. "Ja, also erst mal schon."

Video

Eine junge Mutter aus Niedersachsen fragt, warum sie nach der Elternzeit wieder arbeiten gehen solle, wenn ihr nach Abzug der Kosten für die Kita gerade einmal 150 Euro vom Gehalt blieben. Merkel antwortet, der Trend gehe ja dahin, dass die Kita-Gebühren abgeschafft oder reduziert würden. Als Beispiele nennt sie Hessen, Rheinland-Pfalz und Hamburg. Nur Hessen ist CDU-geführt. In der Regel lehnt die Union kostenlose Kitas ab.

Ein bisschen kryptisch führt Merkel aus, dass im Ausbau der Kinderbetreuung der nächste Schritt ihrer Ansicht nach nicht die kostenlose Kita sein solle, sondern der Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung in der Schule. "Im Augenblick" sei es sozial gerecht, Kita-Plätze noch nicht vollständig kostenlos zu machen. Am Ende flüchtet sich die Kanzlerin in einen Aspekt, der die Mutter ebenfalls ärgert: dass es seltsam ist, dass Kitas in manchen Bundesländern kostenlos sind, in anderen nicht. Sie wolle mal mit den Ministerpräsidenten darüber reden, "da ein bisschen mehr Gleichheit reinzukriegen". Wie das aussehen soll? Das bleibt offen.

"Man weiß nie, wo man landet"

Vor fünf Jahren, kurz vor seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten der SPD, hat der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück einen Satz über Merkel gesagt, der Kompliment und Kritik in einem war. "Ich würde mich jederzeit in ein Flugzeug mit ihr als Pilotin setzen, da fühle ich mich sicher, denn sie hat mechanisch alles im Griff - aber man weiß nie, wo man landet."

Natürlich würde Merkel das abstreiten, denn der Satz unterstellt ein bisschen, dass sie eine Politik ohne Leitfaden und ohne Richtschnur betreibt. Aber gleichzeitig hat sie selbst ihr Vorgehen in den diversen Krisen so beschrieben, als sei ihr der Weg wichtiger als das Ziel. "Schritt für Schritt" wolle sie vorgehen, "auf Sicht fahren" und dabei eine Politik betreiben, "die den Menschen in den Mittelpunkt stellt".

Video

Über konkrete Maßnahmen und Ziele spricht Merkel nur ungern, denn wer den Leuten klar sagt, was er will, löst immer auch Widerspruch aus. Merkel hat sich daher eine Sprache zugelegt, die im Vagen bleibt. Jeder und jede soll sie so verstehen, wie es für ihn oder sie am besten ist.

Wobei es Ausnahmen von dieser Regel gibt. Einer 18-Jährigen mit Down Syndrom, die kritisiert, dass Menschen wie sie immer häufiger abgetrieben werden, macht Merkel klar, dass sie das auch schlimm findet. "Ich will nicht abgetrieben werden, sondern auf der Welt bleiben!", sagt die junge Frau, die in einem Caritas-Café in Köln arbeitet. Merkel erzählt, dass ihre Fraktion und deren Chef Volker Kauder sich jahrelang um diese Frage bemüht hätten, dass sie aber nur hätten durchsetzen können, bei Spätabtreibungen Beratungsgespräche verpflichtend zu machen. Und schließlich sagt Merkel, vielleicht werde sie ja mal in dem Café vorbeischauen.

"Ich nehm' das gerne auf"

Wenn sie mal keine Antwort hat, dann verspricht sie, die nachzuliefern. Heute trifft es eine Frau, die nach Tierversuchen fragt. Es gebe einen breiten Konsens zur Reduzierung und Abschaffung von Tierversuchen, sagt diese. Trotzdem finde sich zu dem Thema nichts im Wahlprogramm der CDU, und trotzdem würden noch immer eine Million Tiere im Jahr "verbraucht", Tendenz steigend. Es gebe ja schon relativ strenge Regelungen, wendet Merkel schwach ein, sie habe sich viel mit Hirnforschern unterhalten, die ihr immer wieder gesagt hätten, die Bedingungen hierzulande seien so restriktiv, dass sie das Land verlassen hätten. Vermutlich merkt die Kanzlerin, dass ihre Antwort sich in eine Richtung entwickelt, die der Fragestellerin nicht passt. "Sie wissen mehr als ich über das Themenfeld", sagt sie schließlich und räumt ein, dass im Wahlprogramm der Union nicht viel dazu stehe. "Geben Sie mir doch mal Ihre Adresse", sie werde die Antwort später geben. "Ich nehm' das gerne auf."

Man kann dies als quasi-monarchisches Verhalten verspotten: Merkel nimmt die Wünsche ihrer Untertanen entgegen und kümmert sich um deren Erfüllung. Aber das ist es nicht. Merkel hat es perfektioniert, den Wünschen der Menschen zu entsprechen. Sie wird als ideologiefrei wahrgenommen, als Pragmatikerin, die immer nach der besten Lösung sucht und in der Regel beide Seiten versteht. Das ist ihr Trumpf, darum gibt es auch nach zwölf Jahren ihrer Kanzlerschaft keine wirkliche Wechselstimmung in Deutschland.

Einem Biologen aus Bad Schwartau, der sich über die Überdüngung der Ostsee, die Massentierhaltung und die Vermüllung der Ozeane ärgert, sagt die Kanzlerin, sie sehe dort "natürlich eine große Verantwortung". Deshalb habe die Bundesregierung auch eine neue Düngemittelverordnung durchgesetzt. Dabei betont Merkel, sie wolle die konventionelle Landwirtschaft "nicht generell an den Pranger stellen".

Cichowicz spricht daraufhin die deutschen Klimaschutz-Ziele an, die die Bundesregierung nach menschlichem Ermessen nicht einhalten wird. "Ich arbeite daran, dass wir es hinkriegen", sagt Merkel. Zugleich wolle sie den Zuschauern sagen, die in Braunkohletagebau-Gebieten lebten: "Wir brauchen dann auch Alternativen, womit diese Menschen ihr Geld verdienen können. Wir können nicht einfach mal so einen Braunkohletagebau schließen und sagen, wir kümmern uns nicht darum, was aus euch wird."

Video

Die Sache sei halt manchmal kompliziert, fügt Merkel hinzu. Jeder der vier SPD-Kanzlerkandidaten, der gegen sie angetreten ist, dürfte bewundert haben, wie faktensicher sie bis ins Detail ist. Deshalb hat sie nicht nur auf fast jede Frage eine Antwort. Sie kann die Antwort auch auf zwei verschiedene Arten geben.

"Wer schützt uns vor Überfremdung?"

Vergleichsweise eindeutig wirkt Merkel, wenn sie ihre Flüchtlingspolitik verteidigt. Das wird bei einem Mann aus Apolda in Thüringen deutlich. Ihre Wirtschaftspolitik sei "super, da kann man nichts gegen sagen", fängt er an. Ihm macht etwas anderes Angst: "Wer schützt uns vor Überfremdung in den nächsten dreißig Jahren?"

Er habe in der Zeitung gelesen, dass "viele Asylanten, die ihren Wehrdienst in Syrien nicht machen möchten, hier Asyl beantragen. Hätten das 1945 unsere Eltern und Großeltern gemacht, gäb's wahrscheinlich Deutschland nicht." Es bleibt unklar, wie dieser letzte Satz gemeint ist. Ein anderer Gast ruft "Pfui", was die Moderatorin Sonia Mikich vom WDR veranlasst, darauf hinzuweisen, dass jeder seine Frage stellen dürfe. Der Mann fährt fort, er finde, vorrangig sollten Steuergelder in Schulen und Kindergärten gesteckt werden.

Merkel beginnt ihre Antwort mit dem Hinweis, "wir haben nichts, aber auch gar nichts gekürzt", im Gegenteil, die Sozialleistungen "für alle Menschen, die hier leben", seien erhöht worden. Und sie sagt, wenn Syrer ihr Land verlassen, weil sie nicht "ihr eigenes Volk umbringen" wollten, dann sei dies "ein Tatbestand, der durch die Genfer Flüchtlingskonvention gedeckt ist". Diese Menschen hätten einen Anspruch darauf, "zumindest in der Zeit bei uns zu sein, in der es in Syrien so ist, wie es ist".

Wie stets führt Merkel aus, dass die Fluchtursachen vor Ort bekämpft werden müssten und dass sich ein Jahr wie 2015 nicht wiederholen dürfe. Auch diese Politik hat zwei Seiten: Wer es hierher geschafft hat, darf bleiben, die anderen sollen draußen bleiben. Merkel sieht das nicht als Widerspruch. "Ich weiß nicht, ob Sie syrische Flüchtlinge kennen, ich kenn' 'ne ganze Menge. Viele wollen sich hier einbringen, viele wollen auch was lernen. Es sind schon viele Iraker wieder zurückgegangen. Und ich würde mir nicht die Sorgen machen, die Sie sich jetzt machen - was wird aus meinen Kindern? Sondern, dass bei uns klare Regeln herrschen, klare Gesetze herrschen, dass wir ein Grundgesetz haben, dem müssen sich auch alle natürlich … dem müssen alle auch entsprechen in ihrem Leben." Dann sagt Merkel noch, dass auch ein Syrer "ein guter deutscher Staatsbürger werden" könne.

Dem Fragesteller reicht das nicht. Er wendet ein, dass es "bei uns auch noch Baustellen" gebe. Merkel spricht jetzt darüber, dass der Bund bei der Sanierung und Modernisierung der Schulen helfe. "All diese Aufgaben vernachlässigen wir nicht, im Gegenteil." Sie wiederholt, dass die Bundesregierung "nichts gekürzt" habe und bittet den Mann, ein offenes Herz zu haben für Menschen, "denen es viel, viel schlechter geht". Dafür gibt es Applaus. Schließlich sagt Merkel: "Es muss auch ein Klima sein, wo Menschen ihre Sorgen aussprechen dürfen. Wir können ja hier gut reden, wenn dann nur noch ... gar nichts mehr möglich ist, nur noch gepfiffen wird, das ist 'ne andere Sache, aber wenn Sie das sagen, das gehört auch zur Meinungsfreiheit, dass man über diese Sorgen redet, genauso wie andere über ihre Sorgen reden."

Wenn man solche verunglückten Sätze liest, wirken sie anders, als wenn Merkel sie von sich gibt. Auf das Publikum jedenfalls scheinen sie eine positive Wirkung zu haben. Merkel hat dem Mann aus Apolda gegenüber ihre Flüchtlingspolitik verteidigt, ist dabei freundlich und verständnisvoll geblieben und hat ihn dann noch dafür gelobt, sie nicht ausgepfiffen zu haben. Die meisten Politiker versuchen, es allen Recht zu machen. Niemand schafft das so gut wie Merkel. Sie ist das radikale Sowohl-als-auch.

Quelle: n-tv.de


Mehr zum Thema