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Trotz Merkel-Veto CSU pocht weiter auf Flüchtlings-Obergrenze

Im "Bayernplan" und in den Vorstellungen Horst Seehofers (l.) ist die Obergrenze für Flüchtlinge fest verankert.

Im "Bayernplan" und in den Vorstellungen Horst Seehofers (l.) ist die Obergrenze für Flüchtlinge fest verankert.

(Foto: dpa)

Die CSU wird nicht müde, auf die Notwendigkeit einer Obergrenze für Flüchtlinge hinzuweisen und stößt bei der Union auf Widerstand. Was für Seehofer ein Muss ist, bleibt für die Kanzlerin ein No-Go.

Die CSU hat sich erneut dafür ausgesprochen, eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr einzuführen. Und das, obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Ganzen bereits einen Riegel vorgeschoben hatte.

"Die Obergrenze ist und bleibt ein Ziel der CSU", sagte Parteichef Horst Seehofer auf der CSU-Vorstandssitzung in München. Allein dies habe ja auch schon zu einer grundlegenden Veränderung der Berliner Politik "in unserem Sinne" geführt.

Bei Angela Merkel hat es jedoch keinen Sinneswandel hervorgerufen. Die Bundeskanzlerin hält beharrlich an ihrer Einstellung fest und sagte im ARD-Sommerinterview: "Zur Obergrenze ist meine Haltung klar. Ich werde sie nicht akzeptieren."

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Im vergangenen Jahr hatte Seehofer die Obergrenze noch als Bedingung für eine mögliche weitere Koalitionsbeteiligung der CSU erklärt. Auf eine ähnliche Einschränkung verzichtete der bayerische Ministerpräsident jedoch dieses Mal: "Jetzt wollen wir erstmal die Wahl gewinnen." Alles andere stehe erst nach dem Wahltag an.

Obergrenze fester Bestandteil des "Bayernplans"

Im CSU-Wahlprogramm "Bayernplan", das der Parteivorstand heute beschließen will, ist eine Beschränkung der Flüchtlingsaufnahme nach Informationen aus Teilnehmerkreisen allerdings ein fester Bestandteil: "Die seit Langem geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland ist notwendig, um eine gelingende Integration zu gewährleisten."

Im Programm heißt es weiter, dass Integration nur mit einer Begrenzung gelingen könne und die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung erhalten werde. Deshalb sei es die Pflicht, eine Überlastung von Staat und Solidargemeinschaft zu verhindern.

Nach Ansicht der CSU sei man mit dem Koalitionspartner in Sachen Einwanderung auf einer Wellenlänge. "Wir sind mit der CDU zu 98 Prozent einig beim Thema Einwanderung", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im ZDF.

Quelle: n-tv.de , mba/dpa

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