Politik

Barnier will Aufschub Brexit-Gespräche stecken in Sackgasse

Die Vorstellungen von Großbritanniens Brexit-Minister David Davis und EU-Chefunterhändler Michel Barnier gehen weit auseinander.

Die Vorstellungen von Großbritanniens Brexit-Minister David Davis und EU-Chefunterhändler Michel Barnier gehen weit auseinander.

(Foto: REUTERS)

Nach dem Ende der fünften Verhandlungsrunde über den EU-Austritt Großbritanniens ist kein Fortschritt in Sicht - vor allem in Geldfragen herrscht Uneinigkeit. London hält die Finanzforderungen Brüssels für überzogen. Chefunterhändler Barnier ist besorgt.

Die Brexit-Gespräche über die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens beim Austritt aus der EU kommen nicht voran. "Bei den Thema stecken wir in einer Sackgasse", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel. Er könne deshalb beim EU-Gipfel auch nicht empfehlen, die zweite Phase der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen einzuleiten.

Die Zahlungen seien sehr wichtig. Obwohl die britische Premierministerin Theresa May in ihre Rede in Florenz zugesagt habe, dass das Land sich an die Verpflichtungen halten wolle, habe es keine Gespräche darüber gegeben, sagte der Franzose, der die Verhandlungen für die EU führt. "In dieser Woche hat Großbritannien uns gesagt, dass sie die Zahlungen nicht benennen können."

Damit ging die fünfte Brexit-Verhandlungsrunde ergebnislos zu Ende. Für gemeinsam eingegangene Verpflichtungen in der mehr als 40-jährigen Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs verlangt die EU inoffiziellen Zahlen zufolge bis zu 100 Milliarden Euro. Die Atmosphäre bei den Gesprächen sei zwar "konstruktiv" gewesen, es gebe aber keine "großen Schritte vorwärts", so Barnier.

Die britische Regierung hatte eigentlich erreichen wollen, dass parallel zu den Austrittsverhandlungen auch über die künftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien gesprochen wird - vor allem über ein Freihandelsabkommen. Auf dem EU-Gipfel nächste Woche sollte der Start der zweiten Phase eingeläutet werden. Doch nach Aussagen von Barnier ist man davon noch weit entfernt. Er nannte den "Stillstand" bei der Frage der Finanzforderungen "Besorgnis erregend".

May bringt ungeregelten Brexit zur Sprache

Überschattet wurden die Gespräche auch von einer Aussage der britischen Premierministerin Theresa May, wonach London auch Vorkehrungen für einen ungeregelten Brexit treffe. Falls bis Ende März 2019 kein neues Abkommen zustande komme, müssten sich die Handelsbeziehungen nach den Regeln der Welthandelsorganistation (WTO) richten, heißt es in einem Regierungspapier. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte diesen Weg abgelehnt.

"Ich möchte hier sehr klar sagen, dass die EU nicht an einem solchen Szenario arbeitet", sagte Tusk. Die EU hofft nun, dass die Hürde bis Dezember genommen wird. Die Briten hatten im Juni 2016 in einem Referendum für den Austritt gestimmt. Das Land will Ende März 2019 aus der Europäischen Union austreten.

Quelle: n-tv.de , jug/rts/AFP/dpa

Mehr zum Thema