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Ermittlungen gegen AfD-Chefin Aufhebung von Petrys Immunität beantragt

Frauke Petry mit Nachwuchs im Landtag von NRW - zu Besuch. Dort ist ihr Mann Abgeordneter.

Frauke Petry mit Nachwuchs im Landtag von NRW - zu Besuch. Dort ist ihr Mann Abgeordneter.

(Foto: picture alliance / Ina Fassbende)

Seit der Landtagswahl 2014 tobt in der sächsischen AfD und im Landtag ein Streit um die Rechtmäßigkeit der Kandidatenliste der Populisten. Die Parteichefin selbst soll dabei vor einem Landtagsausschuss falsch ausgesagt haben - unter Eid.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry beantragt. Hintergrund seien Anschuldigungen wegen Meineides, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte. Sollte der Landtag dem Antrag folgen, wäre der Weg für eine Anklage frei.

Petry ist Abgeordnete im Landtag in Dresden sowie AfD-Bundes- und Landesvorsitzende. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einem Jahr wegen Meineides oder fahrlässigen Falscheides gegen sie. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste der AfD zur Landtagswahl 2014. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden.

Die Parteichefin habe sich bereits umfassend bei der Staatsanwaltschaft zu den Vorwürfen geäußert, sagte der Generalsekretär der sächsischen AfD, Wurlitzer. Ihr sei jedoch bisher nicht mitgeteilt worden, "was nun den Gegenstand der Untersuchung bilden soll". Sie sehe dem weiteren Verfahren mit Gelassenheit entgegen, "da sie sich sicher ist, keine Straftat begangen zu haben".

Entscheidung frühestens im August

Dem Sprecher des Landtages zufolge wurde bereits Ende vergangener Woche die Aufhebung ihrer Immunität beantragt. Der zuständige Ausschuss des Parlaments werde noch in dieser Woche über das weitere Vorgehen beraten. Mit einer Entscheidung sei aber frühestens Ende August zu rechnen, sagte Klatte.

Die Staatsanwaltschaft hatte sich im Mai vergangenen Jahres zunächst gegen ein Ermittlungsverfahren entschieden. Die Begründung, dass der Wahlprüfungsausschuss keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle im Sinne des Strafgesetzbuches sei, war jedoch kurz darauf von der Generalstaatsanwaltschaft kassiert worden.

Parteiinterner Streit um Landesliste

Der AfD-Vorstand unter Leitung von Frauke Petry hatte 2014 nach parteiinternen Streitigkeiten beschlossen, den auf einem Parteitag gewählten Arvid Samtleben von der Liste nehmen zu lassen. Petry habe damals erklärt, Samtlebens Verbleib auf der Liste wäre "eine Zumutung für die AfD-Mitglieder und vor allem für die Wähler der AfD gewesen", berichtete der "Spiegel".

Obwohl Samtleben bei der Landeswahlleiterin Beschwerde eingelegt habe, sei die veränderte AfD-Liste zugelassen worden. Wäre Samtleben nicht gestrichen worden, säße er wohl heute im Landtag. Einige Juristen fordern daher eine Wiederholung der gesamten Landtagswahl von 2014.

Quelle: n-tv.de , mbo/dpa

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