Politik

Doch Kontakt zu Kisljak Auch Trump traf den russischen Botschafter

Von Volker Petersen

Trump sagte stets, er habe den russischen Botschafter nie getroffen - doch das ist nicht ganz richtig.

Trump sagte stets, er habe den russischen Botschafter nie getroffen - doch das ist nicht ganz richtig.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Die Russland-Kontakte des Wahlkampf-Teams von Donald Trump bringen diesen immer wieder in die Klemme – doch bisher ging es immer nur um seine Mitarbeiter. Jetzt steht er selbst in der Kritik, wohl zu Unrecht.

US-Präsident Donald Trump steht erneut wegen Russland-Kontakten in der Kritik. Amerikanische Medien berichten, Trump habe im Wahlkampf den russischen Botschafter getroffen – er hatte aber stets versichert, keine Kontakte zu russischen Regierungsvertretern gehabt zu haben. "Ich habe mit Russland nichts zu tun", zitiert "Bloomberg"  ihn. "Ich habe dort seit Jahren niemanden angerufen. Ich spreche mit niemandem aus Russland."

Wie "Bloomberg" berichtet, traf Trump den russischen Chefdiplomaten Sergej Kisljak im vergangenen April. Laut Weißem Haus handelte es sich aber nicht um einen persönlichen Termin, sondern um einen Empfang in Washington, bei dem drei weitere Botschafter zugegen gewesen seien. Laut "Wall Street Journal" begrüßte Trump Kisljak ebenso wie dessen Amtskollegen mit "warmen Worten". Aus der Trump-Administration hieß es, Trump sei nur fünf Minuten zugegen gewesen und man könne nicht mehr sagen, wem er alles die Hand geschüttelt habe. Zu sagen, es habe sich um ein Treffen gehandelt, sei absurd. Trump hielt im Mayflower-Hotel nach dem Empfang eine Rede über Außenpolitik, die Botschafter saßen im Publikum.

Die Begegnung Trumps mit dem russischen Botschafter sorgt wohl nur deswegen für Aufmerksamkeit, weil seine Administration sowieso schon wegen ihrer Russland-Kontakte in der Kritik steht. Unter anderen Umständen wäre dies kaum eine Meldung wert  gewesen – denn es ist völlig normal, dass Präsidentschaftskandidaten ausländische Botschafter treffen. Vor diesem Hintergrund war es allerdings bemerkenswert, dass deutsche Diplomaten während des Wahlkampfes darüber klagten, keinen Kontakt zum Trump-Team zu haben. Außenminister Steinmeier traf daher sogar den legendären Ex-Außenminister Henry Kissinger, um etwas über die Pläne des New Yorker Milliardärs zu erfahren.

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Während enge Verbündete wie Deutschland rätselten, was Trump wirklich will, gab es zu Russland mehrere verbriefte Kontakte. Sicherheitsberater Michael Flynn musste bereits zurücktreten, weil er im Dezember mit der russischen Regierung telefonierte, womöglich illegalerweise über ein Ende von Sanktionen verhandelte und dann Vizepräsident Mike Pence über die Kontakte belog. Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner traf sich ebenfalls mit dem russischen Botschafter.

Trump erhob selbst ähnliche Vorwürfe

Zuletzt wurden Justizminister Jeff Sessions Lügen vorgeworfen. Er suchte den russischen Botschafter Kisljak auf, verschwieg dies aber dem Senat, der ihn dazu befragte. Sessions sagte sogar ausdrücklich, keinen russischen Regierungsvertreter getroffen zu haben. Als die "Washington Post" schließlich über das Treffen berichtete, rechtfertigte sich Sessions damit, dass er den Botschafter in seiner Funktion als Senator getroffen habe und dies nichts mit dem Wahlkampf zu tun gehabt habe. Das Treffen hat besondere Brisanz, weil in Sessions' Zuständigkeit als Justizminister auch die Bundespolizei FBI fällt – und die untersucht gerade eine mögliche Einmischung Russlands in den Wahlkampf.

Der Geheimdienst CIA geht davon aus, dass Russland im Wahlkampf Server der Demokraten gehackt und so womöglich versucht hat, den Ausgang der Wahl zu beeinflussen. Als "ziemlich eindeutig" bezeichnete der neue Geheimdienstchef Mike Pompeo die Beweislage dazu aus seiner Sicht. Auch Trump hat dies mittlerweile eingeräumt. Inwiefern er davon profitierte, lässt sich zwar nicht messen - es liegt aber nahe, dass ihm diese Hackerangriffe halfen.

Dass nun seine harmlose Begegnung mit dem russischen Botschafter Schlagzeilen macht, muss Trump auch seinem eigenen Umgang mit der Affäre um Russland-Kontakte anrechnen. Denn während der Aufregung um Sessions' Aussagen twitterte er ein Foto der demokratischen Vorsitzenden im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Die hatte dem Magazin "Politico" gesagt, nie den russischen Botschafter getroffen zu haben. Dann tauchte das Foto auf, das das Gegenteil bewies.  Es zeigte, wie Pelosi dem damaligen russischen Präsidenten Dimitri Medwedew gegenübersaß – zwei Plätze daneben hatte Botschafter Kisljak Platz genommen. Auf das Foto angesprochen, sagte Pelosi, sie habe diesen eben nie allein getroffen. Trump forderte daraufhin eine Untersuchung von Pelosis Russland-Kontakten und bezichtigte sie der Lüge. So wie es ihm nun ebenfalls vorgeworfen wird.

Quelle: n-tv.de


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