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15.000 Menschen pro Monat Ankara droht EU mit neuen Flüchtlingen

Die Türkei hatte schon mehrfach den Flüchtlingsdeal mit der EU als Druckmittel benutzt.

Die Türkei hatte schon mehrfach den Flüchtlingsdeal mit der EU als Druckmittel benutzt.

(Foto: picture alliance / Matthias Schr)

Die türkische Regierung legt im Streit um abgesagte Wahlkampfauftritte nach: Innenminister Soylu wirft Deutschland und den Niederlanden vor, sich in fremde Angelegenheiten einzumischen. Nun droht er, Tausende Flüchtlinge zu schicken.

Im Streit mit Deutschland und den Niederlanden hat der türkische Innenminister Süleyman Soylu gedroht, Flüchtlinge aus seinem Land über die Grenze in die EU zu schicken. "Wenn Ihr wollt, ebnen wir jeden Monat 15.000 Flüchtlingen den Weg, die wir Euch (bislang) nicht geschickt haben, damit Ihr Euch einmal wundert", sagte Soylu nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. An diesem Samstag jährt sich der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei.

Die Bundesregierung zeigte sich jedoch unbeeindruckt von den türkischen Drohungen. "Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass die Türkei dieses Abkommen ausgesetzt hat", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Die Vereinbarung sei ein "gemeinsamer Erfolg", deren Umsetzung "im Interesse aller Beteiligten" liege.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte, es gebe viele Äußerungen von der türkischen Seite zum Flüchtlingsabkommen. "Auch da wird versucht, dass wir da in irgendeiner Weise um dieses Abkommen betteln und all das. Das wird nicht geschehen", betonte de Maizière. Die EU halte sich an das Abkommen und erwarte, dass dies auch die Türkei tun werde.

Soylu warf Deutschland und den Niederlanden vor, sich in innere Angelegenheiten seines Landes einzumischen. "Wird die Verfassung etwa in Deutschland oder in Holland geändert?", fragte er mit Blick auf das bevorstehende Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei. "Was geht Euch das an? Wieso mischt Ihr Euch ein? Habt Ihr etwa die Türkei in die Europäische Union aufgenommen? Habt Ihr die Türkei beim Kampf gegen den Terror unterstützt?"

Deutschland und die Niederlande hatten mehrere Wahlkampfauftritte türkischer Politiker abgesagt. Die Türken stimmen am 16. April in einem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems ab. Auch türkische Bürger in Deutschland und anderen Ländern sind zur Teilnahme aufgerufen.

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Soylu: Europa "spielt" mit Türkei

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf Deutschland und den Niederlanden Faschismus vor und sprach von Nazi-Methoden. Kanzlerin Angela Merkel warf er mit Blick auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor, Terroristen zu verstecken.

Söylu beschuldigte Europa nun, "Spiele" gegen die Türkei zu spielen. "Ihr könnt keine Spiele in dieser Region unter Umgehung der Türkei spielen", sagte der Minister. Er beschuldigte Deutschland und die Niederlande zudem, hinter den Gezi-Protesten im Juni 2013, den Korruptionsermittlungen im Dezember 2013 und dem Umsturzversuch von Juli 2016 zu stecken.

Lammert: Flüchtlingsdeal nicht in Gefahr

Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei jedoch nicht in Gefahr. "Ich habe kein Indiz dafür, dass es auf türkischer Seite jetzt ein geringeres Interesse an dieser Vereinbarung gibt als vor einem Jahr", sagte der CDU-Politiker am Rande eines Treffens der EU-Parlamentspräsidenten in Rom. Die Bundesregierung bezeichnete den Pakt als "gemeinsamen Erfolg".

Die Türkei leiste im Gegensatz zu manchen EU-Ländern einen "konkreten Beitrag" zur Lösung des Migrationsproblems, sagte Lammert. "Den leisten manche Mitgliedsstaaten nicht. Die sich aber gleichzeitig darüber Gedanken machen, was passieren könnte, wenn die Türkei diesen Beitrag nicht mehr leistet." Dies sei "eine schöne Illustration der aktuellen Verfassung" der Europäischen Union.

Zu der Frage, ob ein EU-Beitritt der Türkei überhaupt noch möglich sei, sagte Lammert: "Denkbar ist ja beinahe alles, aber wenn es eine Frage gibt, die sich ganz offenkundig für die überschaubare Zukunft nicht stellt, dann ist es diese."

Das vor einem Jahr abgeschlossene Flüchtlingsabkommen der EU mit der Regierung in Ankara sieht vor, dass die Türkei illegal nach Europa eingereiste Migranten von den griechischen Inseln in der Ostägäis wieder zurücknimmt, wenn sie kein Asyl erhalten. Dadurch und wegen der Schließung der Balkanroute hatte der Flüchtlingszug auch nach Deutschland stark abgenommen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte bereits am Mittwoch damit gedroht, das Flüchtlingsabkommen aufzukündigen, sollte die EU nicht die in Aussicht gestellte Visumfreiheit gewähren.

Pro Asyl forderte allerdings, den "menschenverachtenden Großversuch in der Ägäis" zu beenden. "Beide Seiten eint, dass sie Flüchtlinge nur noch zynisch als Manövriermasse sehen und sie für wechselseitige Erpressungsversuche missbrauchen", erklärte die Organisation anlässlich des Jahrestags der Vereinbarung. Die EU wolle Schutzsuchende "um jeden Preis" abwehren, ohne Rücksicht auf die Menschenwürde zu nehmen.

Quelle: n-tv.de , hul/dpa

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