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Kampf gegen Terrorismus Richterbund kritisiert Strafprozessrecht

Strafverfahren dauern laut dem deutschen Richterbund im Durchschnitt immer länger.

Strafverfahren dauern laut dem deutschen Richterbund im Durchschnitt immer länger.

(Foto: Arne Dedert/dpa)

Die Dauer für ein Strafverfahren nimmt immer mehr zu. Das behauptet der Deutsche Richterbund. Dies führe zu "Strafrabatten" und behindere die Staatsanwaltschaft im Kampf gegen Terrorismus. Verantwortlich für das Problem sei die große Koalition.

Der Deutsche Richterbund drängt die Bundesregierung angesichts immer längerer Gerichtsverfahren zu einer Vereinfachung des Strafprozessrechts. "Die Situation der Strafjustiz ist heute nicht besser, sondern schlechter als beim Amtsantritt der großen Koalition", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland. Dies behindere auch den Kampf gegen den Terrorismus. Ein wichtiger Grund für die zunehmende Verfahrensdauer liege im Strafprozessrecht selbst.

Dieses sei "nach zahlreichen kleinteiligen Änderungen zu kompliziert geworden", sagte Rebehn. Die große Koalition müsse nun ihr Versprechen einlösen und noch vor der Bundestagswahl "ein schlankeres und praktikableres Prozessrecht" beschließen.

Union und SPD hatten sich zu Beginn der Legislaturperiode darauf verständigt, Strafverfahren effektiver auszugestalten, um vor allem gefährdete Kinder und Jugendliche vor einem Abgleiten in kriminelle Karrieren zu bewahren. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: "Wird ein junger Mensch straffällig, soll die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen."

Zu wenig Personal im Gericht

Doch davon ist die Wirklichkeit nach Angaben des Richterbundes weit entfernt. Die Statistiken belegten, "dass Strafverfahren sowohl vor den Amtsgerichten als auch vor den Landgerichten im Durchschnitt immer länger dauern", sagte Rebehn. "In Wirtschaftsstrafverfahren oder Prozessen wegen Internetkriminalität müssten Gerichte sogar immer wieder Strafrabatte gewähren, weil Verfahren zu lange gedauert haben", beklagte Rebehn.

Er führte dies auch auf die personelle Situation bei Staatsanwaltschaften und Strafgerichten zurück. "Der richtige Anspruch, Strafen möglichst rasch nach der Tat zu verhängen, bleibt mit einer chronisch unterbesetzten Justiz vielfach ein frommer Wunsch", sagte Rebehn.

Insbesondere die Staatsanwaltschaften entwickelten sich im Kampf gegen Terrorismus, organisiertem Verbrechen, Cybercrime und Alltagskriminalität mehr und mehr zum Nadelöhr, beklagte Rebehn. So fehlten in Bayern rund 270 Staatsanwälte, in Baden-Württemberg knapp 120. Hessen bräuchte 140 zusätzliche Strafverfolger, in Nordrhein-Westfalen fehlten noch immer mehr als 200 Staats- und Amtsanwälte.

Quelle: n-tv.de , vck/AFP

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